Markenrecht: Zur Lagerung im Hinblick auf den Versand von markenrechtsverletzenden Waren, die auf einem Online-Marktplatz verkauft werden
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 34
- Rechtsprechung, 2767 Wörter
- Seiten 333 -335
- https://doi.org/10.33196/wbl202006033301
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Art 9 Abs 2 lit b der VO (EG) Nr 207/2009 und Art 9 Abs 3 lit b der VO (EU) 2017/1001 sind dahin auszulegen, dass eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, so anzusehen ist, dass sie diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens iS dieser Bestimmungen besitzt, wenn sie selbst nicht diese Zwecke verfolgt.
- Art 9 Abs 3 lit b der VO (EU) 2017/1001 des EP und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke
- WBl-Slg 2020/103
- EuGH, 02.04.2020, Rs C-567/18, Coty Germany GmbH/Amazon Services Europe Sàrl, Amazon Europe Core Sàrl, Amazon FC Graben GmbH, Amazon EU Sàrl; Bundesgerichtshof [Deutschland]
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 9 Abs 2 lit b der VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (kodifizierte Fassung)
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