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Exekutionstitel nach einer Sachentscheidung durch das Verwaltungsgericht Exekutionstitel nach einer Sachentscheidung durch das Verwaltungsgericht Exekutionstitel nach einer Sachentscheidung durch das Verwaltungsgericht

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, Juli 2020, Band 7

Exekutionstitel nach einer Sachentscheidung durch das Verwaltungsgericht

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Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, welche die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, tritt an die Stelle des beim Verwaltungsgericht bekämpften Bescheids, weshalb sich eine Vollstreckbarkeitsbestätigung, die den bekämpften Bescheid bezeichnet, auf ein Straferkenntnis bezieht, welches keinen Exekutionstitel im Sinne der Rechtsordnung darstellt. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts bildet den Exekutionstitel.

  • ZVG-Slg 2020/18
  • LVwG OÖ, 30.07.2019, LVwG-390003/2/Kü/LB
  • § 35 EO
  • § 1 EO
  • § 3 Abs 2 VVG
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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