


Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: (Mindest-)Geldstrafen bei Verstößen gegen Bereithaltungspflichten unionsrechtswidrig
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZVGBand 7
- Inhalt:
- Materienrecht
- Umfang:
- 1599 Wörter, Seiten 168-170
20,00 €
inkl MwSt




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Die bei Verstößen gegen Bereithaltungspflichten nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz vorgesehenen (Mindest-)Geldstrafen widersprechen der Dienstleistungsfreiheit nach Art 56 AEUV. Es ist nämlich nicht gewährleistet, dass diese Geldstrafen auch in ihrer Summe in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der geahndeten Verstöße stehen.
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- ZVG-Slg 2020/30
- § 26 Abs 1 LSD-BG
- VfGH, 27.11.2019, E 2047/2019
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 28 LSD-BG
Die bei Verstößen gegen Bereithaltungspflichten nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz vorgesehenen (Mindest-)Geldstrafen widersprechen der Dienstleistungsfreiheit nach Art 56 AEUV. Es ist nämlich nicht gewährleistet, dass diese Geldstrafen auch in ihrer Summe in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der geahndeten Verstöße stehen.
- ZVG-Slg 2020/30
- § 26 Abs 1 LSD-BG
- VfGH, 27.11.2019, E 2047/2019
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 28 LSD-BG