Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: (Mindest-)Geldstrafen bei Verstößen gegen Bereithaltungspflichten unionsrechtswidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, Juli 2020, Band 7

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 7
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 1599 Wörter, Seiten 168-170
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202002016801

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Die bei Verstößen gegen Bereithaltungspflichten nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz vorgesehenen (Mindest-)Geldstrafen widersprechen der Dienstleistungsfreiheit nach Art 56 AEUV. Es ist nämlich nicht gewährleistet, dass diese Geldstrafen auch in ihrer Summe in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der geahndeten Verstöße stehen.
- ZVG-Slg 2020/30
- § 26 Abs 1 LSD-BG
- VfGH, 27.11.2019, E 2047/2019
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 28 LSD-BG

Die bei Verstößen gegen Bereithaltungspflichten nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz vorgesehenen (Mindest-)Geldstrafen widersprechen der Dienstleistungsfreiheit nach Art 56 AEUV. Es ist nämlich nicht gewährleistet, dass diese Geldstrafen auch in ihrer Summe in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der geahndeten Verstöße stehen.

ZVG-Slg 2020/30
§ 26 Abs 1 LSD-BG
VfGH, 27.11.2019, E 2047/2019
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 28 LSD-BG

Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: (Mindest-)Geldstrafen bei Verstößen gegen Bereithaltungspflichten unionsrechtswidrig

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis

Möglichkeiten und Grenzen der audiovisuellen Einvernahme gemäß § 51a AVG und § 25 Abs 6b VwGVG

Die Handhabung des Kumulationsprinzips nach dem EuGH-Urteil Maksimovic

Ausgewählte höchstgerichtliche Rechtsprechung zum NAG im Jahr 2019

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Unmittelbarkeitsgrundsatz: Vorschriften über Richterwechsel nicht auch auf Rechtspfleger anwendbar

Anforderungen an die Umschreibung der Tat im Straferkenntnis und deren (allfällige) Präzisierung durch das Verwaltungsgericht

Keine Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gemäß § 60 VStG durch eine bloß zur Pflege und Erziehung bevollmächtigte Person

Verwaltungsstrafverfahren gegen juristische Person: kein Austausch der Täter

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Verwaltungsstrafverfahren gegen juristische Person: Beschuldigtenrechte der natürlichen Person

Exekutionstitel nach einer Sachentscheidung durch das Verwaltungsgericht

Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen vor Einbringung der Revision

Kein Kostenerstattungsanspruch für die Gutachtenserstellung gemäß § 10 Abs 7 Apothekengesetz

Anforderungen an die „Auswahl und Bestellung eines Dritten“ gemäß § 19 Abs 11 Z 3 AIFMG durch eine Verwahrstelle

Verstoß gegen Glücksspielgesetz durch mehrere Geräte – Kumulation unionsrechtswidrig

Genehmigungsbescheid einer Abfallbehandlungsanlage stellt eine Umweltinformation dar

Kein Recht eines türkischen Staatsangehörigen, der (bloß) den ersten oder zweiten Spiegelstrich des Art 6 Abs 1 ARB 1/80 erfüllt, auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“

Entziehung des Aufenthaltstitels gemäß § 28 Abs 5 NAG wirkt ex nunc

Wegfall der Staatsbürgerschaft durch ein wiederaufgenommenes Verfahren infolge Setzens einer strafbaren Handlung

Baurechtliche Verantwortlichkeit des Wohnungseigentümers

Erforderlicher Tatvorwurf bei Fortsetzung der behördlich eingestellten Bauausführung

Benützung von konsenslos errichteten baulichen Anlagen