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Verwaltungsstrafverfahren gegen juristische Person: Beschuldigtenrechte der natürlichen Person Verwaltungsstrafverfahren gegen juristische Person: Beschuldigtenrechte der natürlichen Person Verwaltungsstrafverfahren gegen juristische Person: Beschuldigtenrechte der natürlichen Person

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, Juli 2020, Band 7

Verwaltungsstrafverfahren gegen juristische Person: Beschuldigtenrechte der natürlichen Person

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Die natürliche Person ist ab dem Zeitpunkt, in dem von ihrer Bestrafung gemäß § 22 Abs 6 Z 2 FMABG abgesehen worden ist, formal nicht mehr als Beschuldigte in dem gegen sie beendeten Verfahren anzusehen. Wird das Verfahren gegen die juristische Person weitergeführt, müssen ihr jedoch dort die Beschuldigtenrechte eingeräumt werden. Keinesfalls kommt die Beiziehung der natürlichen Person als Zeugin in Betracht.

  • § 32 VStG
  • ZVG-Slg 2020/17
  • VwGH, 13.12.2019, Ra 2019/02/0147
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 22 Abs 6 Z 2 FMABG

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