Verlag Österreich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, Juli 2020, Band 7

Genehmigungsbescheid einer Abfallbehandlungsanlage stellt eine Umweltinformation dar

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Der Genehmigungsbescheid einer Abfallbehandlungsanlage nach dem AWG 2002 stellt eine Umweltinformation im Sinne des § 2 Z 3 UIG dar, weil der Bescheid und die darin enthaltenen Auflagen die Maßnahmen festlegen, die zur Sicherstellung des Schutzes für die menschliche Gesundheit und die Umwelt notwendig sind. Damit handelt es sich um Maßnahmen zum Schutz der in § 2 Z 1 und 2 UIG genannten Umweltgüter.

Der Beschwerdeführer hat nach den Bestimmungen des UIG unabhängig von einer Parteistellung im abfallwirtschaftsrechtlichen Verfahren ein Recht auf Zugang zu dem bei der belangten Behörde gemäß § 4 Abs 1 zweiter Satz UIG vorhandenen, als Umweltinformation im Sinne des § 2 Z 3 UIG zu qualifizierenden Genehmigungsbescheid der Behandlungsanlage (samt Anhängen).

Wie sich aus § 5 Abs 4 UIG ergibt, kann die Umweltinformation auch durch Einsichtnahme gewährt werden. Es schadet daher auch nicht, wenn der Beschwerdeführer ein Begehren auf „Akteneinsicht“ stellte, zumal seinem Vorbringen eindeutig zu entnehmen ist, dass dieses Begehren auf die Ermöglichung der Kenntnisnahme des Inhaltes der Genehmigungsunterlagen abzielte.

  • § 50 AWG
  • § 4 Abs 1 UIG
  • ZVG-Slg 2020/23
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 2 UIG
  • § 5 UIG
  • LVwG Sbg, 27.12.2019, 405-2/206/1/2-2019

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