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Gerichtliche Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Stiftung und Stiftungsvorstand bzw von diesen beherrschten Gesellschaften Gerichtliche Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Stiftung und Stiftungsvorstand bzw von diesen beherrschten Gesellschaften Gerichtliche Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Stiftung und Stiftungsvorstand bzw von diesen beherrschten Gesellschaften

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2022, Band 36

Gerichtliche Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Stiftung und Stiftungsvorstand bzw von diesen beherrschten Gesellschaften

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Nach dem Zweck des § 17 Abs 5 PSG ist im Rahmen der gerichtlichen Genehmigung unter anderem zu prüfen, ob durch das Rechtsgeschäft die Verfolgung des Stiftungszwecks und des Stifterwillens in Zukunft mit ausreichender Sicherheit gewährleistet ist. Außerdem darf nur eine im Interesse der Privatstiftung liegende und deren Wohl entsprechende Vereinbarung genehmigt werden.

  • WBl-Slg 2022/177
  • OGH, 06.04.2022, 6 Ob 45/22v
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 17 Abs 5 PSG
  • OLG Wien, 01.02.2022, 6 R 195/21x-12

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