Keine analoge Anwendbarkeit des MRG bei einer Badehütte

wohnrechtliche blätter

Heft 4, April 2023, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 346 Wörter, Seiten 165-166
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202304016501

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Darauf, ob auf den ursprünglichen Bestandvertrag die Bestimmungen des damals noch in Geltung stehenden MG (analog) anzuwenden waren, kommt es nicht an. Abzustellen ist vielmehr auf die Rechtslage zur Zeit der Verlängerung des Bestandvertrags. Danach fallen Wohnungen oder Wohnräume, die vom Mieter bloß als Zweitwohnung zu Zwecken der Erholung oder der Freizeitgestaltung gemietet werden, nicht in den Anwendungsbereich des MRG (§ 1 Abs 2 Z 4 MRG). Eine analoge Anwendung der Rechtsfolgen des MRG kommt aber von vornherein nur in Betracht, wenn kein Ausnahmefall des § 1 Abs 2 bis 4 MRG vorliegt.
- § 1 Abs 2 Z 4 MRG
- Miet- und Wohnrecht
- OGH, 15.12.2022, 3 Ob 208/22t, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
- LG St. Pölten, 7 R 75/22t
- WOBL-Slg 2023/64

Darauf, ob auf den ursprünglichen Bestandvertrag die Bestimmungen des damals noch in Geltung stehenden MG (analog) anzuwenden waren, kommt es nicht an. Abzustellen ist vielmehr auf die Rechtslage zur Zeit der Verlängerung des Bestandvertrags. Danach fallen Wohnungen oder Wohnräume, die vom Mieter bloß als Zweitwohnung zu Zwecken der Erholung oder der Freizeitgestaltung gemietet werden, nicht in den Anwendungsbereich des MRG (§ 1 Abs 2 Z 4 MRG). Eine analoge Anwendung der Rechtsfolgen des MRG kommt aber von vornherein nur in Betracht, wenn kein Ausnahmefall des § 1 Abs 2 bis 4 MRG vorliegt.

§ 1 Abs 2 Z 4 MRG
Miet- und Wohnrecht
OGH, 15.12.2022, 3 Ob 208/22t, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
LG St. Pölten, 7 R 75/22t
WOBL-Slg 2023/64

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