Rechtsnatur, Verjährung und Übergang im Erbweg eines nicht einverleibten Bauverbots

wohnrechtliche blätter

Heft 4, April 2023, Band 36

Pranter, Lorenz

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 5335 Wörter, Seiten 187-192
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202304018701

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Das vertragliche Recht, die Verbücherung zu erwirken, kann, auch wenn ein selten ausübbares Recht eingetragen werden soll, nicht als selten ausübbares Recht iSd § 1484 ABGB qualifiziert werden, weil es zu seiner Ausübung keiner gesonderten Gelegenheit bedarf. Der vertragliche Anspruch auf Einwilligung in die Einverleibung einer Servitut verjährt daher binnen 30 Jahren.
- Pranter, Lorenz
- § 1500 ABGB
- OGH, 28.07.2022, 10 Ob 33/21g
- § 1478 ABGB
- § 801 ABGB
- § 1502 ABGB
- Miet- und Wohnrecht
- § 480 ABGB
- § 481 Abs 1 ABGB
- LG Innsbruck, 5 R 71/21h
- BG Kitzbühel, 4 C 33/20b
- § 1484 ABGB
- WOBL-Slg 2023/77

Das vertragliche Recht, die Verbücherung zu erwirken, kann, auch wenn ein selten ausübbares Recht eingetragen werden soll, nicht als selten ausübbares Recht iSd § 1484 ABGB qualifiziert werden, weil es zu seiner Ausübung keiner gesonderten Gelegenheit bedarf. Der vertragliche Anspruch auf Einwilligung in die Einverleibung einer Servitut verjährt daher binnen 30 Jahren.

Pranter, Lorenz

§ 1500 ABGB
OGH, 28.07.2022, 10 Ob 33/21g
§ 1478 ABGB
§ 801 ABGB
§ 1502 ABGB
Miet- und Wohnrecht
§ 480 ABGB
§ 481 Abs 1 ABGB
LG Innsbruck, 5 R 71/21h
BG Kitzbühel, 4 C 33/20b
§ 1484 ABGB
WOBL-Slg 2023/77

Rechtsnatur, Verjährung und Übergang im Erbweg eines nicht einverleibten Bauverbots

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