Keine analoge Anwendung der nachbarrechtlichen Haftung auf Schäden durch eine Fernwärmeübergabestation

baurechtliche blätter

Heft 2, April 2018, Band 21

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 21
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 298 Wörter, Seiten 73-73
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201802007301

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Durch das Bestehen einer Fernwärmeübergabestation in einer Eigentumswohnung ergibt sich keine besondere Gefahrensituation, die den Eintritt eines Schadens (Wasseraustritt) kalkulierbar macht, die aber für eine analoge Anwendung der nachbarrechtlichen Haftung für Wasserschäden an der Nachbarwohnung gemäß § 364a analog ABGB erforderlich ist.
- OGH, 21.11.2017, 4 Ob 200/17s
- § 364a ABGB analog
- Keine analoge Anwendung der nachbarrechtlichen Haftung auf Schäden durch eine Fernwärmeübergabestation
- BBL-Slg 2018/67
- Baurecht

Durch das Bestehen einer Fernwärmeübergabestation in einer Eigentumswohnung ergibt sich keine besondere Gefahrensituation, die den Eintritt eines Schadens (Wasseraustritt) kalkulierbar macht, die aber für eine analoge Anwendung der nachbarrechtlichen Haftung für Wasserschäden an der Nachbarwohnung gemäß § 364a analog ABGB erforderlich ist.

OGH, 21.11.2017, 4 Ob 200/17s
§ 364a ABGB analog
Keine analoge Anwendung der nachbarrechtlichen Haftung auf Schäden durch eine Fernwärmeübergabestation
BBL-Slg 2018/67
Baurecht

Keine analoge Anwendung der nachbarrechtlichen Haftung auf Schäden durch eine Fernwärmeübergabestation

Raumordnung - Salzburgs neue Wege

Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2017/2

Gefahren für die Gesundheit und körperliche Sicherheit; Räumung; Gefahr im Verzug; Bescheid; unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt; Notstandspolizei

Benützung vor Einbringung der Fertigstellungsanzeige; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit; Wohnungseigentum

Versagung der Baubewilligung; Fehlen eines Bebauungsplanes; Unzulässigkeit nach den raumordnungsrechtlichen Bestimmungen; planwidrige Lücke; Übergangsbestimmungen

Grundabtretung; Rückübereignung

Erhaltenswertes Gebäude; Totalabbruch

Duldungspflichten der Nachbarn während der Bauausführung

Ortsbild; Leuchtwerbeanlage; Sachverständigengutachten

Pizzeria mit 12 Sitzplätzen; Wohngebiet; „wesentliche Beeinträchtigung der Wohnqualität“, Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Bebauungsplan; Ausnahmebewilligung; verfassungskonforme Interpretation

Abweichung von den Bebauungsvorschriften

Ferienwohnung; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit; juristische Person

Abtretung einer Grundfläche in das öffentliche Gut; Geldzahlung; Anspruch auf Rückübereignung

Schmutzwässer; Kanalanschluss; Einleitungsverpflichtung

Umbau; Änderung des Verwendungszwecks; Beherbergungsstätte; Heim; Wohngebäude

Öffnungen in Feuermauern; Zustimmung des Nachbarn; Widerruf

Superädifikat; Einreihung bzw Hinterlegung von Liegenschafts- und Bauwerksurkunden

Werkleistungsmängel; Verbesserungsvereitelung; Zurückhaltung des Entgelts

Wohnungseigentumsorganisator; derivativer Erwerb der Rechtsstellung

Statische Sanierung; unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft; Vertrag mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter

Umfang des Eigentumserwerbes an Liegenschaften

Deckungsrücklass; Vertragsauslegung

Prozesskostenersatzanspruch des Geschäftsherrn

Grenzüberbau durch Garage, nicht aber durch Grenzzaun

Einwendungsverzicht bei Unterschreitung des Mindestabstands bei Bebauung; keine eintragungsfähige Dienstbarkeit

Erkennbare Ausübung eines Rechts als Ersitzungsvoraussetzung

Wegfall einer Pönalevereinbarung bei Terminverzug durch Verzögerungen des Werkbestellers

Genehmigungsfähigkeit der Veränderung eines Wohnungseigentumsobjekts; Abweichen des Einreichplans von den tatsächlichen Gegebenheiten; Bindung der Gerichte an rechtskräftige Bescheide der Baubehörde

Kein Versicherungsschutz für Schäden durch Niederschlagswasser bei geöffnetem Dach

Instandhaltungspflicht bei Wasserregulierungsbauten