Klage auf Anmeldung eines Geschäftsführers kraft eines behaupteten Sonderrechts; Nebenintervention des entsandten Geschäftsführers

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 11, November 2022, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 307 Wörter, Seiten 650-650
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202211065001

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Der aufgrund eines behaupteten Sonderrechts entsandte Geschäftsführer kann dem Streit zwischen dem entsendenden Gesellschafter und der Gesellschaft hinsichtlich seiner Anmeldung zum Firmenbuch nicht als Nebenintervenient beitreten.
- OGH, 02.02.2022, 6 Ob 3/22t
- § 50 GmbHG
- § 17 ZPO
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OLG Wien, 14.12.2021, 2 R 114/21f-31
- WBl-Slg 2022/198
- § 6 GmbHG

Der aufgrund eines behaupteten Sonderrechts entsandte Geschäftsführer kann dem Streit zwischen dem entsendenden Gesellschafter und der Gesellschaft hinsichtlich seiner Anmeldung zum Firmenbuch nicht als Nebenintervenient beitreten.

OGH, 02.02.2022, 6 Ob 3/22t
§ 50 GmbHG
§ 17 ZPO
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OLG Wien, 14.12.2021, 2 R 114/21f-31
WBl-Slg 2022/198
§ 6 GmbHG

Klage auf Anmeldung eines Geschäftsführers kraft eines behaupteten Sonderrechts; Nebenintervention des entsandten Geschäftsführers

Vertrauensschutz im Eigenkapitalersatzrecht

Schadenersatz wegen irreführender Produktinformation – UWG versus ABGB

Niederlassungsfreiheit: Nationale Regelung, die den Konzessionären eine Abgabe auferlegt – Grundsatz des Vertrauensschutzes

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr: Einheitlicher Versicherungsmarkt – Begriff „Versicherungsvermittler“

Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz – Verfahren zum Erlass eines Mahnbescheids und eines Pfändungsbeschlusses gegenüber Dritten

Urheberrecht: Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung

Sozialrecht: Rechtsanwalt mit Mittelpunkt der privaten und beruflichen Tätigkeiten in der Schweiz, der seinen Beruf noch in zwei weiteren MS ausübt – Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Altersrente (Österreich)

Verfahrensrecht: Europäisches Mahnverfahren – 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Europäischen Zahlungsbefehl

Zum Begriff des Tendenzbetriebes

Kündigung von befristeten Arbeitsverhältnissen

Kollision von Kollektivverträgen

Versetzungsregelung durch Kollektivvertrag

PCR-Test-Verweigerung – Entlassungsgrund

(Keine) Einbringung eines „Geschäftsführer-Betriebes“ nach Art III UmgrStG

Bürgenregress; Solidarbürgschaft von unmittelbaren und mittelbaren Gesellschaftern; besonderes Verhältnis

GmbH-Anteilsübertragung aufgrund von Call-Optionen; Rechtsfolgen der Nichtverlesung der gemantelten Privaturkunde; Firmenbuchverfahren

Klage auf Anmeldung eines Geschäftsführers kraft eines behaupteten Sonderrechts; Nebenintervention des entsandten Geschäftsführers

Einberufung Generalversammlung; Ort

Kommanditist; Bucheinsicht; Abschriften der Jahresabschlüsse; Außerstreitverfahren, gleichwertige Verfahrensgarantien und -regeln wie ZPO

Handelsvertreter; Vermittlungstätigkeit

Zum markenrechtlichen Widerspruchsverfahren

Widerruf einer Tabaktrafikausschreibung

Neuerungsverbot und Rechtsausführungen

Ersatzanspruch nach EpiG und Gewerbeberechtigung

Kundenservice

Klage auf Anmeldung eines Geschäftsführers kraft eines behaupteten Sonderrechts; Nebenintervention des entsandten Geschäftsführers

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(Keine) Einbringung eines „Geschäftsführer-Betriebes“ nach Art III UmgrStG

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Zum markenrechtlichen Widerspruchsverfahren

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