Widerruf einer Tabaktrafikausschreibung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 11, November 2022, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 878 Wörter, Seiten 654-655
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202211065401

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Gem § 25 Abs 9 TabMG kann die Ausschreibung einer Tabaktrafik widerrufen werden, wenn nach Ablauf der Anbotsfrist kein Anbot eines nach § 29 Abs 3 TabMG vorzugsberechtigten Bewerbers vorliegt. Diese Bestimmung bezieht sich explizit auf das Ende der Angebotsfrist, welches mit dem Zeitpunkt nach Prüfung der eingelangten Angebote und dem allfälligen Ausscheiden eines oder mehrerer derselben nicht gleichgesetzt werden kann. Das Ausscheiden bestimmter Bewerber setzt im Gegenteil den Ablauf der Angebotsfrist und die Öffnung der Angebote voraus.
- § 75 Abs 1 BVergGKonz
- WBl-Slg 2022/203
- § 29 Abs 3 TabMG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 25 Abs 9 TabMG
- VwGH, 21.07.2022, Ro 2020/04/0013

Gem § 25 Abs 9 TabMG kann die Ausschreibung einer Tabaktrafik widerrufen werden, wenn nach Ablauf der Anbotsfrist kein Anbot eines nach § 29 Abs 3 TabMG vorzugsberechtigten Bewerbers vorliegt. Diese Bestimmung bezieht sich explizit auf das Ende der Angebotsfrist, welches mit dem Zeitpunkt nach Prüfung der eingelangten Angebote und dem allfälligen Ausscheiden eines oder mehrerer derselben nicht gleichgesetzt werden kann. Das Ausscheiden bestimmter Bewerber setzt im Gegenteil den Ablauf der Angebotsfrist und die Öffnung der Angebote voraus.

§ 75 Abs 1 BVergGKonz
WBl-Slg 2022/203
§ 29 Abs 3 TabMG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 25 Abs 9 TabMG
VwGH, 21.07.2022, Ro 2020/04/0013

Widerruf einer Tabaktrafikausschreibung

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