Neuerungsverbot und Rechtsausführungen
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 36
- Rechtsprechung, 1321 Wörter
- Seiten 655 -656
- https://doi.org/10.33196/wbl202211065501
30,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Das aus § 41 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot im Revisionsverfahren gilt auch für Rechtsausführungen, deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen überprüft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht diesbezüglich nichts vorgebracht wurde. Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt. Diese Grundsätze gelten auch für die Anwendung des Unionsrechts.
- WBl-Slg 2022/204
- § 55 Abs 8 TKG
- § 41 VwGG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- VwGH, 05.09.2022, Ra 2021/03/0084
Weitere Artikel aus diesem Heft
WBL
Schadenersatz wegen irreführender Produktinformation – UWG versus ABGB
Band 36, Ausgabe 11, November 2022
eJournal-Artikel
WBL
Niederlassungsfreiheit: Nationale Regelung, die den Konzessionären eine Abgabe auferlegt – Grundsatz des Vertrauensschutzes
Band 36, Ausgabe 11, November 2022
eJournal-Artikel
WBL
Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr: Einheitlicher Versicherungsmarkt – Begriff „Versicherungsvermittler“
Band 36, Ausgabe 11, November 2022
eJournal-Artikel
WBL
Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz – Verfahren zum Erlass eines Mahnbescheids und eines Pfändungsbeschlusses gegenüber Dritten
Band 36, Ausgabe 11, November 2022
eJournal-Artikel
WBL
Urheberrecht: Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung
Band 36, Ausgabe 11, November 2022
eJournal-Artikel
WBL
Sozialrecht: Rechtsanwalt mit Mittelpunkt der privaten und beruflichen Tätigkeiten in der Schweiz, der seinen Beruf noch in zwei weiteren MS ausübt – Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Altersrente (Österreich)
Band 36, Ausgabe 11, November 2022
eJournal-Artikel
WBL
Verfahrensrecht: Europäisches Mahnverfahren – 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
Band 36, Ausgabe 11, November 2022
eJournal-Artikel
WBL
Kündigung von befristeten Arbeitsverhältnissen
Band 36, Ausgabe 11, November 2022
eJournal-Artikel
WBL
(Keine) Einbringung eines „Geschäftsführer-Betriebes“ nach Art III UmgrStG
Band 36, Ausgabe 11, November 2022
eJournal-Artikel
WBL
Bürgenregress; Solidarbürgschaft von unmittelbaren und mittelbaren Gesellschaftern; besonderes Verhältnis
Band 36, Ausgabe 11, November 2022
eJournal-Artikel
WBL
GmbH-Anteilsübertragung aufgrund von Call-Optionen; Rechtsfolgen der Nichtverlesung der gemantelten Privaturkunde; Firmenbuchverfahren
Band 36, Ausgabe 11, November 2022
eJournal-Artikel
WBL
Klage auf Anmeldung eines Geschäftsführers kraft eines behaupteten Sonderrechts; Nebenintervention des entsandten Geschäftsführers
Band 36, Ausgabe 11, November 2022
eJournal-Artikel
WBL
Kommanditist; Bucheinsicht; Abschriften der Jahresabschlüsse; Außerstreitverfahren, gleichwertige Verfahrensgarantien und -regeln wie ZPO
Band 36, Ausgabe 11, November 2022
eJournal-Artikel
WBL
Ersatzanspruch nach EpiG und Gewerbeberechtigung
Band 36, Ausgabe 11, November 2022
eJournal-Artikel