Neuerungsverbot und Rechtsausführungen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 11, November 2022, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1321 Wörter, Seiten 655-656
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202211065501

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Neuerungsverbot und Rechtsausführungen in den Warenkorb legen

Das aus § 41 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot im Revisionsverfahren gilt auch für Rechtsausführungen, deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen überprüft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht diesbezüglich nichts vorgebracht wurde. Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt. Diese Grundsätze gelten auch für die Anwendung des Unionsrechts.
- WBl-Slg 2022/204
- § 55 Abs 8 TKG
- § 41 VwGG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- VwGH, 05.09.2022, Ra 2021/03/0084

Das aus § 41 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot im Revisionsverfahren gilt auch für Rechtsausführungen, deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen überprüft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht diesbezüglich nichts vorgebracht wurde. Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt. Diese Grundsätze gelten auch für die Anwendung des Unionsrechts.

WBl-Slg 2022/204
§ 55 Abs 8 TKG
§ 41 VwGG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
VwGH, 05.09.2022, Ra 2021/03/0084

Neuerungsverbot und Rechtsausführungen

Vertrauensschutz im Eigenkapitalersatzrecht

Schadenersatz wegen irreführender Produktinformation – UWG versus ABGB

Niederlassungsfreiheit: Nationale Regelung, die den Konzessionären eine Abgabe auferlegt – Grundsatz des Vertrauensschutzes

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr: Einheitlicher Versicherungsmarkt – Begriff „Versicherungsvermittler“

Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz – Verfahren zum Erlass eines Mahnbescheids und eines Pfändungsbeschlusses gegenüber Dritten

Urheberrecht: Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung

Sozialrecht: Rechtsanwalt mit Mittelpunkt der privaten und beruflichen Tätigkeiten in der Schweiz, der seinen Beruf noch in zwei weiteren MS ausübt – Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Altersrente (Österreich)

Verfahrensrecht: Europäisches Mahnverfahren – 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Europäischen Zahlungsbefehl

Zum Begriff des Tendenzbetriebes

Kündigung von befristeten Arbeitsverhältnissen

Kollision von Kollektivverträgen

Versetzungsregelung durch Kollektivvertrag

PCR-Test-Verweigerung – Entlassungsgrund

(Keine) Einbringung eines „Geschäftsführer-Betriebes“ nach Art III UmgrStG

Bürgenregress; Solidarbürgschaft von unmittelbaren und mittelbaren Gesellschaftern; besonderes Verhältnis

GmbH-Anteilsübertragung aufgrund von Call-Optionen; Rechtsfolgen der Nichtverlesung der gemantelten Privaturkunde; Firmenbuchverfahren

Klage auf Anmeldung eines Geschäftsführers kraft eines behaupteten Sonderrechts; Nebenintervention des entsandten Geschäftsführers

Einberufung Generalversammlung; Ort

Kommanditist; Bucheinsicht; Abschriften der Jahresabschlüsse; Außerstreitverfahren, gleichwertige Verfahrensgarantien und -regeln wie ZPO

Handelsvertreter; Vermittlungstätigkeit

Zum markenrechtlichen Widerspruchsverfahren

Widerruf einer Tabaktrafikausschreibung