Kollision von Kollektivverträgen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 11, November 2022, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 535 Wörter, Seiten 644-644
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202211064401

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Die Auswahlregeln des § 9 Abs 3 und 4 ArbVG haben das Ziel, dass in einem organisatorisch nicht getrennten Mischbetrieb der fachlich am besten entsprechende Kollektivvertrag gelten soll.

Bei der Anwendung des subsidiären überbetrieblichen Kriteriums des § 9 Abs 4 ArbVG sind nur jene Kollektivverträge heranzuziehen, die nach den Kriterien des § 9 Abs 3 ArbVG in Betracht kommen. Kollektivverträge zu betrieblich unbedeutenden Gewerbeberechtigungen sind nicht zu berücksichtigen.
- § 9 Abs 4 ArbVG
- WBl-Slg 2022/191
- OGH, 25.05.2022, 8 ObA 41/22w
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OLG Wien, 29.03.2022, 10 Ra 99/21h-82
- § 9 Abs 3 ArbVG

Die Auswahlregeln des § 9 Abs 3 und 4 ArbVG haben das Ziel, dass in einem organisatorisch nicht getrennten Mischbetrieb der fachlich am besten entsprechende Kollektivvertrag gelten soll.

Bei der Anwendung des subsidiären überbetrieblichen Kriteriums des § 9 Abs 4 ArbVG sind nur jene Kollektivverträge heranzuziehen, die nach den Kriterien des § 9 Abs 3 ArbVG in Betracht kommen. Kollektivverträge zu betrieblich unbedeutenden Gewerbeberechtigungen sind nicht zu berücksichtigen.

§ 9 Abs 4 ArbVG
WBl-Slg 2022/191
OGH, 25.05.2022, 8 ObA 41/22w
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OLG Wien, 29.03.2022, 10 Ra 99/21h-82
§ 9 Abs 3 ArbVG

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