Kosten für eine Dichtheitsprüfung von Gasleitungen stellen keine Betriebskosten dar

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 31
Rechtsprechung, 1169 Wörter
Seiten 277 -278
https://doi.org/10.33196/wobl201809027701

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§ 21 MRG stellt einen Katalog der auf die Gesamtliegenschaft bezogenen Aufwendungen des Vermieters dar, die als Betriebskosten in der in § 21 Abs 3 bis 5 MRG geregelten Weise auf die Mieter eines Hauses überwälzt werden dürfen. Diese Aufzählung gilt als taxativ; eine zu Lasten der Mieter gehende extensive Gesetzesauslegung ist ausgeschlossen. Im Katalog des § 21 Abs 1 MRG sind die Kosten für eine Dichtheitsprüfung von Gasleitungen nicht enthalten. § 21 Abs 1 Z 1 erster Satz MRG bezieht sich ausdrücklich nur auf die Kosten der Versorgung des Hauses mit Wasser und die Kosten für die nach den Lieferbedingungen gebotene Überprüfung der Wasserleitungen.