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Kündigungsschutz für Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft?

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
WBLBand 27
Inhalt:
Rechtsprechung
Umfang:
2861 Wörter, Seiten 703-706

30,00 €

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Wird ein Arbeitnehmer in ein anderes Unternehmen eines Konzerns entsendet, bleibt seine betriebsverfassungsrechtliche Zugehörigkeit weiterhin aufrecht, wenn wesentliche Arbeitgeberfunktionen beim entsendenden Unternehmen verbleiben.

Übernimmt ein entsandter Arbeitnehmer die Funktion eines Geschäftsführers in einer Tochtergesellschaft, führt das zum Verlust seiner betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmereigenschaft gem § 36 Abs 2 Z 1 ArbVG. Es kommt dabei allerdings darauf an, ob mit der Übernahme der Geschäftsführung der Tochtergesellschaft auch die tatsächliche Betriebsführungsbefugnis übertragen wird.

  • Grillberger, Konrad
  • LG Linz, 19.11.2012, 7 Cga 70/12t-11
  • § 105 ArbVG
  • OLG Linz, 04.04.2013, 11 Ra 13/13f-15
  • § 106 ArbVG
  • § 107 ArbVG
  • OGH, 24.07.2013, 9 ObA 79/13b
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 36 ArbVG
  • WBl-Slg 2013/258

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