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Meritorische Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts Meritorische Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts Meritorische Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2021, Band 35

Meritorische Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts

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Während § 28 VwGVG unter engen Voraussetzungen dem Verwaltungsgericht erlaubt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen, anstatt selbst die Sachentscheidung zu treffen, verpflichtet § 50 VwGVG das Verwaltungsgericht (sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist), über Beschwerden gem Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

  • WBl-Slg 2021/220
  • § 50 Abs 1 VwGVG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • VwGH, 21.07.2021, Ra 2021/02/0049

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