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Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes; Auslegung Stiftungserklärung; Aufhebung Schiedsspruch Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes; Auslegung Stiftungserklärung; Aufhebung Schiedsspruch Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes; Auslegung Stiftungserklärung; Aufhebung Schiedsspruch

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2021, Band 35

Kraus, Sixtus-​Ferdinand

Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes; Auslegung Stiftungserklärung; Aufhebung Schiedsspruch

eJournal-Artikel

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Eine Stiftungserklärung fällt unter den Begriff der Statuten iSd § 581 Abs 2 ZPO.

Schiedsklauseln in Stiftungserklärungen sind nach den §§ 6 und 7 ABGB objektiv auszulegen.

  • Kraus, Sixtus-Ferdinand
  • OGH, 14.04.2021, 18 OCg 1/21b
  • § 7 ABGB
  • § 33 PSG
  • § 10 PSG
  • § 6 ABGB
  • § 581 ZPO
  • § 538 ZPO
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2021/210
  • § 611 ZPO
  • § 617 ZPO

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