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„Pandemiebedingt“ verspätete Aufstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses; Verweis auf eine angeblich zwischen dem BMJ und der Vereinigung der Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger (VdRÖ) akkordierte „Toleranzpe... „Pandemiebedingt“ verspätete Aufstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses; Verweis auf eine angeblich zwischen dem BMJ und der Vereinigung der Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger (VdRÖ) akkordierte „Toleranzpe... „Pandemiebedingt“ verspätete Aufstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses; Verweis auf eine angeblich zwischen dem BMJ und der Vereinigung der Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger (VdRÖ) akkordierte „Toleranzpe...

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2021, Band 35

„Pandemiebedingt“ verspätete Aufstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses; Verweis auf eine angeblich zwischen dem BMJ und der Vereinigung der Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger (VdRÖ) akkordierte „Toleranzpe...

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Das Gericht ist nicht an Stellungnahmen oder Ansichten des BMJ oder der VdRÖ gebunden. Ein allfälliges Vertrauen darauf, die gerichtlichen Entscheidungsorgane würden ihrer in § 283 Abs 1 UGB festgeschriebenen gesetzlichen Pflicht, wonach die Zwangsstrafe nach Ablauf der Offenlegungsfrist zwingend zu verhängen ist, einen Monat und neun Tage lang nicht nachkommen, ist nicht schutzwürdig.

  • § 3a Abs 2 COVID-19-GesG
  • OLG Graz, 01.04.2021, 4 R 91/21s
  • § 277 UGB
  • § 283 UGB
  • WBl-Slg 2021/214
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OGH, 23.06.2021, 6 Ob 101/21b

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