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Nach Verfügung einer Betriebsschließung aufgrund des GSpG ist die Erlassung eines Mandatsbescheides nicht zulässig Nach Verfügung einer Betriebsschließung aufgrund des GSpG ist die Erlassung eines Mandatsbescheides nicht zulässig Nach Verfügung einer Betriebsschließung aufgrund des GSpG ist die Erlassung eines Mandatsbescheides nicht zulässig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, August 2018, Band 5

Nach Verfügung einer Betriebsschließung aufgrund des GSpG ist die Erlassung eines Mandatsbescheides nicht zulässig

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Gem § 56a Abs 3 GSpG ist nach einer gem Abs 1 verfügten Schließung des Betriebes ein schriftlicher Bescheid zu erlassen. Die Erlassung eines Mandatsbescheides ist in solchen Fällen nicht zulässig.

  • § 57 Abs 1 AVG
  • § 56a Abs 3 GSpG
  • § 56a Abs 1 GSpG
  • ZVG-Slg 2018/68
  • LVwG Vlbg, 07.03.2018, LVwG-440-1/2018-R7
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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