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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2018, Band 5

Gruber, Gunther

News-Radar

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  • Gruber, Gunther
  • ZVG 2018, 4
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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Band 5, Ausgabe 1, Februar 2018
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Die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
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Neuregelung der Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
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Die (Un-)Abhängigkeit öffentlich Bediensteter als fachkundige Laienrichter in der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs
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Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
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Band 5, Ausgabe 1, Februar 2018
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Dem Datum auf der Hinterlegungsverständigung ist sehr wohl Bedeutung beizumessen
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Die Mitwirkungspflicht bei einem Ladungsbescheid gem § 19 AVG
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Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden des Rechtsmittelwerbers an der Verspätung
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Keine Doppelbestrafung bei Straf- und Disziplinarverfahren in engem Zusammenhang und mit gleichem Richter
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Kein Mängelbehebungsauftrag bei fehlender Zulässigkeitsbegründung
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Band 5, Ausgabe 1, Februar 2018
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Beendigung der Funktion als Vizepräsidentin der Ärztekammer für Wien; Satzungsänderung durch Beschluss der Vollversammlung, mit der die Funktion einer gewählten Vizepräsidentin abgeschafft wurde
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Die schriftliche Mitteilung der Ärztekammer Wien über die Abberufung als Referent stellt keinen Bescheid dar
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Dem Mietwagen-Gewerbe fachlich nahestehende Berufszweige
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Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Frist für den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung betreffend eines Vergabeverfahrens
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Band 5, Ausgabe 1, Februar 2018
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Bestrafung nach der Sperrzeiten-Verordnung - die für die Einhaltung der Oö Sperrzeiten-Verordnung bedeutsame Betriebsart bestimmt sich nach der Gewerbeanmeldung
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Band 5, Ausgabe 1, Februar 2018
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Ohne die Erfüllung sämtlicher (allgemeiner) Erteilungsvoraussetzungen kommt ein Vorgehen nach § 23 Abs 2 NAG nicht in Betracht, weil in diesem Fall gerade noch nicht feststeht, dass dem (sich im Ausland aufhaltenden) Beschwerde...
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Aufenthaltszeiten auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung können bei der Mindestdauer der Niederlassung nach § 10 Abs 1 Z 1 StbG nicht berücksichtigt werden
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Selbst ein indirekter Bezug von Sozialhilfeleistungen schließt einen hinreichend gesicherten Lebensunterhalt iSd § 10 Abs 1 Z 7 StbG aus
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Das Böllerschießen stellt auch im Rahmen des Brauches „Hochzeitsschießen“ eine ungebührliche Lärmerregung iSd § 1 Abs 1 Stmk Landessicherheitsgesetz dar
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Eine im Bauverfahren zu berücksichtigende maßgebliche Gefährdung, Verlust der Parteistellung
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Die fristgerechte Vorlage von Lohnzetteln in Papierform an das zuständige Finanzamt kann die Auferlegung eines Beitragszuschlages wegen Nichteinhaltung der Vorlagefristen nicht zur Folge haben
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