Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Ohne die Erfüllung sämtlicher (allgemeiner) Erteilungsvoraussetzungen kommt ein Vorgehen nach § 23 Abs 2 NAG nicht in Betracht, weil in diesem Fall gerade noch nicht feststeht, dass dem (sich im Ausland aufhaltenden) Beschwerde...
- Originalsprache: Deutsch
- ZVG Band 5
- Judikatur - Materienrecht, 1614 Wörter
- Seiten 60-63
- https://doi.org/10.33196/zvg201801006001
20,00 €
inkl MwStMit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er sich „umgehend ab dem Aufenthalt in Österreich bei einer gesetzlichen Pflichtversicherung anmelden werde“, bringt dieser lediglich die Bereitschaft zum Ausdruck, für einen ausreichenden (gesetzlichen) Krankenversicherungsschutz zu sorgen und sich bei der Krankenkasse anzumelden (offenbar in der Erwartung einer daraus folgenden gesetzlichen Krankenversicherung), was jedoch der Anwendung des Versagungsgrunds des § 11 Abs 2 Z 3 NAG nicht entgegensteht (vgl das zitierte Erkenntnis des VwGH vom 14.5.1999, 97/19/0651), zumal hier kein Fall einer gesetzlichen Pflichtversicherung iSd § 7 Abs 1 Z 6 NAG-DV bestehen wird (vgl dazu etwa das Erkenntnis des VwGH vom 20.7.2016, Ro 2015/22/0030).
- § 19 Abs 12 NAG
- § 23 Abs 2 NAG
- § 7 Abs 1 Z 6 NAG-DV
- § 19 Abs 10 NAG
- § 11 Abs 2 Z 3 NAG
- Art 8 EMRK
- § 11 Abs 3 NAG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 1 NAG-DV
- ZVG-Slg 2018/13
- VG Wien, 01.10.2017, VGW-151/082/13050/2017
Weitere Artikel aus diesem Heft
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €