Ohne die Erfüllung sämtlicher (allgemeiner) Erteilungsvoraussetzungen kommt ein Vorgehen nach § 23 Abs 2 NAG nicht in Betracht, weil in diesem Fall gerade noch nicht feststeht, dass dem (sich im Ausland aufhaltenden) Beschwerde...
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZVGBand 5
- Inhalt:
- Judikatur - Materienrecht
- Umfang:
- 1614 Wörter, Seiten 60-63
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Mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er sich „umgehend ab dem Aufenthalt in Österreich bei einer gesetzlichen Pflichtversicherung anmelden werde“, bringt dieser lediglich die Bereitschaft zum Ausdruck, für einen ausreichenden (gesetzlichen) Krankenversicherungsschutz zu sorgen und sich bei der Krankenkasse anzumelden (offenbar in der Erwartung einer daraus folgenden gesetzlichen Krankenversicherung), was jedoch der Anwendung des Versagungsgrunds des § 11 Abs 2 Z 3 NAG nicht entgegensteht (vgl das zitierte Erkenntnis des VwGH vom 14.5.1999, 97/19/0651), zumal hier kein Fall einer gesetzlichen Pflichtversicherung iSd § 7 Abs 1 Z 6 NAG-DV bestehen wird (vgl dazu etwa das Erkenntnis des VwGH vom 20.7.2016, Ro 2015/22/0030).
- § 19 Abs 12 NAG
- § 23 Abs 2 NAG
- § 7 Abs 1 Z 6 NAG-DV
- § 19 Abs 10 NAG
- § 11 Abs 2 Z 3 NAG
- Art 8 EMRK
- § 11 Abs 3 NAG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 1 NAG-DV
- ZVG-Slg 2018/13
- VG Wien, 01.10.2017, VGW-151/082/13050/2017
