Richtlinienbeschwerde gegen ein Verhalten des Polizeiarztes

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2018, Band 5

Buchinger, Sandra

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 5
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 2067 Wörter, Seiten 68-71
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201801006801

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Polizeiärzte sind keine Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und auch keine Adressaten der RLV. Eine gegen ein Verhalten des Polizeiarztes gerichtete Richtlinienbeschwerde ist gem § 89 Abs 4 SPG als unzulässig zurückzuweisen.
- Buchinger, Sandra
- § 4 RLV
- § 7 Abs 3 AnhO
- § 1 Abs 1 AnhO
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG-Slg 2018/16
- § 1 RLV
- LVwG OÖ, 19.07.2017, LVwG-780066/20/ER

Polizeiärzte sind keine Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und auch keine Adressaten der RLV. Eine gegen ein Verhalten des Polizeiarztes gerichtete Richtlinienbeschwerde ist gem § 89 Abs 4 SPG als unzulässig zurückzuweisen.

Buchinger, Sandra

§ 4 RLV
§ 7 Abs 3 AnhO
§ 1 Abs 1 AnhO
Verwaltungsverfahrensrecht
ZVG-Slg 2018/16
§ 1 RLV
LVwG OÖ, 19.07.2017, LVwG-780066/20/ER

Richtlinienbeschwerde gegen ein Verhalten des Polizeiarztes

News-Radar

Die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht

Neuregelung der Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Die (Un-)Abhängigkeit öffentlich Bediensteter als fachkundige Laienrichter in der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe

Absehen von der öffentlichen mündlichen Verhandlung bei Annexverfahren

Dem Datum auf der Hinterlegungsverständigung ist sehr wohl Bedeutung beizumessen

Die Mitwirkungspflicht bei einem Ladungsbescheid gem § 19 AVG

Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden des Rechtsmittelwerbers an der Verspätung

Keine Doppelbestrafung bei Straf- und Disziplinarverfahren in engem Zusammenhang und mit gleichem Richter

Kein Mängelbehebungsauftrag bei fehlender Zulässigkeitsbegründung

Beendigung der Funktion als Vizepräsidentin der Ärztekammer für Wien; Satzungsänderung durch Beschluss der Vollversammlung, mit der die Funktion einer gewählten Vizepräsidentin abgeschafft wurde

Die schriftliche Mitteilung der Ärztekammer Wien über die Abberufung als Referent stellt keinen Bescheid dar

Dem Mietwagen-Gewerbe fachlich nahestehende Berufszweige

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Frist für den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung betreffend eines Vergabeverfahrens

Bestrafung nach der Sperrzeiten-Verordnung - die für die Einhaltung der Oö Sperrzeiten-Verordnung bedeutsame Betriebsart bestimmt sich nach der Gewerbeanmeldung

Ohne die Erfüllung sämtlicher (allgemeiner) Erteilungsvoraussetzungen kommt ein Vorgehen nach § 23 Abs 2 NAG nicht in Betracht, weil in diesem Fall gerade noch nicht feststeht, dass dem (sich im Ausland aufhaltenden) Beschwerde...

Aufenthaltszeiten auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung können bei der Mindestdauer der Niederlassung nach § 10 Abs 1 Z 1 StbG nicht berücksichtigt werden

Selbst ein indirekter Bezug von Sozialhilfeleistungen schließt einen hinreichend gesicherten Lebensunterhalt iSd § 10 Abs 1 Z 7 StbG aus

Richtlinienbeschwerde gegen ein Verhalten des Polizeiarztes

Das Böllerschießen stellt auch im Rahmen des Brauches „Hochzeitsschießen“ eine ungebührliche Lärmerregung iSd § 1 Abs 1 Stmk Landessicherheitsgesetz dar

Eine im Bauverfahren zu berücksichtigende maßgebliche Gefährdung, Verlust der Parteistellung

Die fristgerechte Vorlage von Lohnzetteln in Papierform an das zuständige Finanzamt kann die Auferlegung eines Beitragszuschlages wegen Nichteinhaltung der Vorlagefristen nicht zur Folge haben

Abschöpfung der Bereicherung gem § 38b ORF-G

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Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe

Absehen von der öffentlichen mündlichen Verhandlung bei Annexverfahren

Dem Datum auf der Hinterlegungsverständigung ist sehr wohl Bedeutung beizumessen

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Keine Doppelbestrafung bei Straf- und Disziplinarverfahren in engem Zusammenhang und mit gleichem Richter

Kein Mängelbehebungsauftrag bei fehlender Zulässigkeitsbegründung

Beendigung der Funktion als Vizepräsidentin der Ärztekammer für Wien; Satzungsänderung durch Beschluss der Vollversammlung, mit der die Funktion einer gewählten Vizepräsidentin abgeschafft wurde

Die schriftliche Mitteilung der Ärztekammer Wien über die Abberufung als Referent stellt keinen Bescheid dar

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Bestrafung nach der Sperrzeiten-Verordnung - die für die Einhaltung der Oö Sperrzeiten-Verordnung bedeutsame Betriebsart bestimmt sich nach der Gewerbeanmeldung

Ohne die Erfüllung sämtlicher (allgemeiner) Erteilungsvoraussetzungen kommt ein Vorgehen nach § 23 Abs 2 NAG nicht in Betracht, weil in diesem Fall gerade noch nicht feststeht, dass dem (sich im Ausland aufhaltenden) Beschwerde...

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