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Nicht unterfertigter Arbeitsvertrag Nicht unterfertigter Arbeitsvertrag Nicht unterfertigter Arbeitsvertrag

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2023, Band 37

Nicht unterfertigter Arbeitsvertrag

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Wird ein schriftlicher Arbeitsvertrag, der eine Konkurrenzklausel enthält, nicht unterfertigt, kann der Arbeitgeber aus der fortgesetzten Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht auf das Einverständnis des Arbeitnehmers mit der Konkurrenzklausel schließen.

  • WBl-Slg 2023/30
  • OGH, 24.10.2022, 8 ObA 75/22w
  • § 914 ABGB
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 863 ABGB
  • OLG Linz, 11.08.2022, 11 Ra 34/22g-50

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