Unwirksame Entlassung durch Bürgermeister

Name: Unwirksame Entlassung durch Bürgermeister
Brand: Verlag Österreich
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2023, Band 37

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 37
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 812 Wörter, Seiten 106-107
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202302010601

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Eine vom Bürgermeister allein ausgesprochene Entlassung ist zur Gänze unwirksam, wenn er nach den einschlägigen Organisationsvorschriften nicht allein zuständig war.
- OGH, 30.08.2022, 8 ObA 55/22d
- OLG Wien, 27.05.2022, 7 Ra 128/21a-35.2
- § 42 Abs 1 NÖ GVBG
- § 35 Z 21 NÖ GO
- § 867 ABGB
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2023/29

Eine vom Bürgermeister allein ausgesprochene Entlassung ist zur Gänze unwirksam, wenn er nach den einschlägigen Organisationsvorschriften nicht allein zuständig war.

OGH, 30.08.2022, 8 ObA 55/22d
OLG Wien, 27.05.2022, 7 Ra 128/21a-35.2
§ 42 Abs 1 NÖ GVBG
§ 35 Z 21 NÖ GO
§ 867 ABGB
Allgemeines Wirtschaftsrecht
WBl-Slg 2023/29

Unwirksame Entlassung durch Bürgermeister

Kein Gutglaubenserwerb von GmbH-Geschäftsanteilen?

Europäische Richtlinie über angemessene Mindestlöhne

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Unternehmensrecht: Selbständige Handelsvertreter – Mit einem Dritten, den der Handelsvertreter bereits vorher als Kunden geworben hat, abgeschlossenes Geschäft – Vergütung

Arbeitsrecht: Zum Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung

Datenschutzrecht: Informationen über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden (Österreich)

Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossener Vertrag über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen

Medizinrecht: Zum Begriff „Funktionsarzneimittel“

Erforderliche Abmahnung

Unwirksame Entlassung durch Bürgermeister

Darlehen für Rückzahlung von Ausbildungskosten

Nicht unterfertigter Arbeitsvertrag

Ersitzungs- bzw Verjährungsfrist gegenüber GmbH; erlaubter Körper; 30 oder 40 Jahre?

Parteifähigkeit einer britischen Scheinauslandsgesellschaft nach Brexit

Anfechtbarkeit eines entgegen einer einstweiligen Verfügung aufschiebend mit deren Aufhebung gefassten Beschlusses

Unzulässige Tatsachenbehauptungen nach § 7 Abs 1 UWG und § 1330 Abs 2 ABGB

Verbotene Einlagenrückgewähr zu Gunsten Dritter; nichtige Sicherungsübereignung; Anforderung an Prozessvorbringen

Zum „ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis“ zwischen der Stadt Wien und Arbnb; zur „wesentlichen“ Information iS des § 2 Abs 4 Ziff 1 UWG (Art 7 Abs 4 RL-UGP); zum Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB

Feststellungsbescheid als subsidiärer Rechtsbehelf

Bezeichnung der verletzten Verwaltungsvorschrift

Teilweise Behebung der Mängel einer Revision

Voraussetzungen für den Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten

Kundenservice

Unwirksame Entlassung durch Bürgermeister

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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Kein Gutglaubenserwerb von GmbH-Geschäftsanteilen?

Europäische Richtlinie über angemessene Mindestlöhne

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Unternehmensrecht: Selbständige Handelsvertreter – Mit einem Dritten, den der Handelsvertreter bereits vorher als Kunden geworben hat, abgeschlossenes Geschäft – Vergütung

Arbeitsrecht: Zum Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung

Datenschutzrecht: Informationen über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden (Österreich)

Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossener Vertrag über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen

Medizinrecht: Zum Begriff „Funktionsarzneimittel“

Erforderliche Abmahnung

Unwirksame Entlassung durch Bürgermeister

Darlehen für Rückzahlung von Ausbildungskosten

Nicht unterfertigter Arbeitsvertrag

Ersitzungs- bzw Verjährungsfrist gegenüber GmbH; erlaubter Körper; 30 oder 40 Jahre?

Parteifähigkeit einer britischen Scheinauslandsgesellschaft nach Brexit

Anfechtbarkeit eines entgegen einer einstweiligen Verfügung aufschiebend mit deren Aufhebung gefassten Beschlusses

Unzulässige Tatsachenbehauptungen nach § 7 Abs 1 UWG und § 1330 Abs 2 ABGB

Verbotene Einlagenrückgewähr zu Gunsten Dritter; nichtige Sicherungsübereignung; Anforderung an Prozessvorbringen

Zum „ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis“ zwischen der Stadt Wien und Arbnb; zur „wesentlichen“ Information iS des § 2 Abs 4 Ziff 1 UWG (Art 7 Abs 4 RL-UGP); zum Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB

Feststellungsbescheid als subsidiärer Rechtsbehelf

Bezeichnung der verletzten Verwaltungsvorschrift

Teilweise Behebung der Mängel einer Revision

Voraussetzungen für den Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten