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Unwirksame Entlassung durch Bürgermeister Unwirksame Entlassung durch Bürgermeister Unwirksame Entlassung durch Bürgermeister

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2023, Band 37

Unwirksame Entlassung durch Bürgermeister

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Eine vom Bürgermeister allein ausgesprochene Entlassung ist zur Gänze unwirksam, wenn er nach den einschlägigen Organisationsvorschriften nicht allein zuständig war.

  • OGH, 30.08.2022, 8 ObA 55/22d
  • OLG Wien, 27.05.2022, 7 Ra 128/21a-35.2
  • § 42 Abs 1 NÖ GVBG
  • § 35 Z 21 NÖ GO
  • § 867 ABGB
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2023/29

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