Verbotene Einlagenrückgewähr zu Gunsten Dritter; nichtige Sicherungsübereignung; Anforderung an Prozessvorbringen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 37
Rechtsprechung, 518 Wörter
Seiten 112 -112
https://doi.org/10.33196/wbl202302011201

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Das Verbot der Einlagenrückgewähr adressiert die Gesellschaft und die Gesellschafter. Dritte sind nur ausnahmsweise rückgabepflichtig bzw ist ihnen gegenüber die Gesellschaft leistungsverweigerungsberechtigt. Dies ist bei Kollusion, aber ebenso, wenn der Gesellschafter bewusst zum Nachteil der Gesellschaft handelt und der Dritte davon gewusst hat oder sich der Missbrauch ihm geradezu aufdrängen musste, der Fall.

Das bloße Prozessvorbringen, dass eine unzulässige Einlagenrückgewähr vorliege, reicht daher nicht aus, um eine Rückgabepflicht des Dritten bzw ein Leistungsverweigerungsrecht der Gesellschaft diesem gegenüber schlüssig zu begründen.