Teilweise Behebung der Mängel einer Revision

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2023, Band 37

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 37
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 67 Wörter, Seiten 120-120
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202302012001

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Nach der stRsp des VwGH ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrags zur Behebung der Mängel einer beim VwGH eingebrachten Revision den Eintritt der in § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Revision nicht aus (vgl VwGH 20. 4. 2021, Ra 2021/07/0022, mwN).
- § 34 Abs 2 VwGG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- VwGH, 27.05.2022, Ra 2022/09/0024
- WBl-Slg 2023/39

Nach der stRsp des VwGH ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrags zur Behebung der Mängel einer beim VwGH eingebrachten Revision den Eintritt der in § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Revision nicht aus (vgl VwGH 20. 4. 2021, Ra 2021/07/0022, mwN).

§ 34 Abs 2 VwGG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
VwGH, 27.05.2022, Ra 2022/09/0024
WBl-Slg 2023/39

Teilweise Behebung der Mängel einer Revision

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