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Rechtsformwechselnde Satzungssitzverlegung und Niederlassungsfreiheit - Überlegungen zur Polbud-Entscheidung des EuGH Rechtsformwechselnde Satzungssitzverlegung und Niederlassungsfreiheit - Überlegungen zur Polbud-Entscheidung des EuGH Rechtsformwechselnde Satzungssitzverlegung und Niederlassungsfreiheit - Überlegungen zur Polbud-Entscheidung des EuGH

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2018, Band 32

Koppensteiner, Hans-​Georg

Rechtsformwechselnde Satzungssitzverlegung und Niederlassungsfreiheit - Überlegungen zur Polbud-Entscheidung des EuGH

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Nach Auffassung des EuGH darf Polen den Formwechsel einer inländischen in eine luxemburgische Gesellschaft nicht unterbinden, obwohl diese Gesellschaft ihre Geschäfte ohne Änderungsabsicht nur in Polen betrieb. Mit dem folgenden Text wird das Gegenteil behauptet. Die Ansicht des EuGH ist demnach weder mit dem Binnenmarktziel, noch dem Zweck der Niederlassungsfreiheit, noch dem Niederlassungsbegriff vereinbar. Der „Polbud“zugrunde liegende Sachverhalt fällt nicht in den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit.

  • Koppensteiner, Hans-Georg
  • Art 26 AEUV
  • Niederlassung
  • WBL 2018, 181
  • Art 49 AEUV
  • Niederlassungsfreiheit
  • Art 5 AEUV
  • Binnenmarkt
  • § 10 IPRG
  • SE-VO
  • Geschöpftheorie
  • zwingende Gründe des Allgemeinwohls
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • Gründungs-/Verwaltungssitztheorie
  • Art 54 IPRG
  • RL 2005/56/EG
  • Zuzugs-/Wegzugsbeschränkung
  • grenzüberschreitender Formwechsel

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