Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Übersetzung der Aufforderung zur Rechtfertigung keine Voraussetzung für Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
- Originalsprache: Deutsch
- ZVG Band 8
- Verfahrensrecht, 1824 Wörter
- Seiten 231-233
- https://doi.org/10.33196/zvg202103023101
20,00 €
inkl MwStGemäß § 32 Abs 2 VStG kommt es für die Gültigkeit der Verfolgungshandlung ausdrücklich nicht darauf an, dass die Amtshandlung ihr Ziel erreicht oder dass der Beschuldigte davon Kenntnis erlangt. Aus diesem Grund führt auch die Pflicht zur Übersetzung von Verfahrensurkunden nach Art 5 Abs 3 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, BGBl III Nr 65/2005, zu keinem anderen Ergebnis: Es kommt nämlich für die Qualifikation einer behördlichen Handlung als taugliche Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG nach der ständigen Judikatur des VwGH nur darauf an, dass der behördliche Wille nach außen tritt, und nicht darauf, dass (auch) eine ordnungsgemäße Zustellung innerhalb der Verjährungsfrist stattfindet.
- ZVG-Slg 2021/38
- § 32 Abs 2 VStG
- VwGH, 07.01.2021, Ra 2020/17/0021
- Verwaltungsverfahrensrecht
Weitere Artikel aus diesem Heft
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €