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Zum Umfang des Anspruchs auf Vergütung betreffend die Absonderung einer Dienstnehmerin bzw eines Dienstnehmers Zum Umfang des Anspruchs auf Vergütung betreffend die Absonderung einer Dienstnehmerin bzw eines Dienstnehmers Zum Umfang des Anspruchs auf Vergütung betreffend die Absonderung einer Dienstnehmerin bzw eines Dienstnehmers

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juli 2021, Band 8

Zum Umfang des Anspruchs auf Vergütung betreffend die Absonderung einer Dienstnehmerin bzw eines Dienstnehmers

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Der gesetzlichen Ausgestaltung zufolge ist für den Vergütungsanspruch nach § 32 Abs 3 iVm Abs 1 Z 1 EpiG zum einen erforderlich, dass ein regelmäßiges Entgelt iSd § 3 Abs 2 EFZG vorliegt, und zum anderen, dass dieses Entgelt vom Arbeitgeber tatsächlich ausbezahlt wurde.

Sonderzahlungen fallen – sofern dem Dienstnehmer auf Grund von Kollektivvertrag, Arbeitsvertrag oder Gesetz ein Anspruch darauf eingeräumt ist und sie dem Dienstnehmer tatsächlich geleistet wurden – unter den Begriff des regelmäßigen Entgelts iSd § 3 Abs 2 EFZG iVm § 32 Abs 3 EpiG.

  • § 32 EpiG
  • ZVG-Slg 2021/48
  • VwG Wien, 04.02.2021, VGW-101/032/16118/2020
  • § 49 EpiG
  • § 7 EpiG
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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