Unzulässige Prämienregelung in einer Betriebsvereinbarung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 28
Rechtsprechung, 1652 Wörter
Seiten 281 -282
https://doi.org/10.33196/wbl201405028101

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Kollektivvertragliche Ermächtigungen zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen müssen den Regelungsgegenstand ausdrücklich und konkret bezeichnen. Dabei steht der Vorrang des Kollektivvertrages einer extensiven Interpretation einer solchen Kollektivvertragsbestimmung entgegen.

Eine monatliche Prämie für die Bereitschaft von Arbeitnehmern zur Übernahme von Wochenendschichten ist kein leistungsbezogenes Entgelt iSd § 97 Abs 1 Z 16 ArbVG. Sie ist auch kein finanzieller Effekt einer Regelung der Arbeitszeit iSd § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG.

Der Inhalt von unzulässigen Betriebsvereinbarungen wird durch tatsächliche Anwendung Inhalt der Einzelarbeitsverträge. Das gilt auch für eine Kündigungsklausel einer ungültigen Betriebsvereinbarung.