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Vereinbartes Ruhen des Verfahrens im Provisorialverfahren? Vereinbartes Ruhen des Verfahrens im Provisorialverfahren? Vereinbartes Ruhen des Verfahrens im Provisorialverfahren?

Juristische Blätter

Heft 8, August 2017, Band 139

König, Bernhard

Vereinbartes Ruhen des Verfahrens im Provisorialverfahren?

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Auch im Revisionsrekursverfahren (hier: gegen eine einstweilige Verfügung) kann Ruhen des Verfahrens vereinbart werden.

  • König, Bernhard
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • OGH, 28.02.2017, 9 ObA 13/17b
  • § 380 EO
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 379 EO
  • § 483 Abs 3 ZPO
  • § 378 EO
  • JBL 2017, 539
  • OLG Wien, 08.11.2016, 7 Ra 93/16x
  • § 513 ZPO
  • Arbeitsrecht

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