Vorlage der Frage der Gültigkeit der Art 3–9 der Vorratsdatenspeicherungs-RL sowie von Fragen zur Auslegung der GRC an den EuGH
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 135
- Rechtsprechung, 4390 Wörter
- Seiten 355 -359
- https://doi.org/10.33196/jbl201306035501
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Aus Anlass von Gesetzesprüfungsanträgen bezüglich der im Telekommunikationsgesetz 2003 enthaltenen Speicherungsverpflichtungen legt der VfGH dem EuGH die Frage der Vereinbarkeit der Art 3–9 Vorratsdatenspeicherungs-RL mit der GRC sowie Fragen der Auslegung des Datenschutzgrundrechts des Art 8 GRC betreffend dessen Verhältnis zum Unionsrecht einschließlich des Sekundärrechts, zur EMRK und zu den Verfassungen der Mitgliedstaaten, zur Vorabentscheidung vor.
- VfGH, 28.11.2012, G 47/12 ua
- § 102c TKG
- JBL 2013, 355
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 102b TKG
- Zivilverfahrensrecht
- § 8 GRC
- § 102a TKG
- Art 3–9 Vorratsdatenspeicherungs-RL
- Arbeitsrecht
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