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Zur Fertigung von Bescheiden Zur Fertigung von Bescheiden Zur Fertigung von Bescheiden

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2018, Band 32

Zur Fertigung von Bescheiden

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Ob eine Erledigung einer bestimmten Behörde bzw welcher Behörde sie zuzurechnen ist, ist anhand des äußeren Erscheinungsbildes, also insbesondere anhand des Kopfes, Spruches, der Begründung, der Fertigungsklausel und der Rechtsmittelbelehrung, also nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Die Behörde, der die Erledigung zuzurechnen ist, muss aus der Erledigung selbst hervorgehen.

  • VwGH, 12.12.2017, Ra 2016/05/0065
  • § 18 Abs 4 AVG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2018/91

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