Zur Unionsrechtskonformität des Glücksspielrechts
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 32
- Rechtsprechung, 1868 Wörter
- Seiten 173 -175
- https://doi.org/10.33196/wbl201803017301
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GlücksspielG: ; Das österr System der Glücksspielkonzession verstößt in gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen iSd Rsp des EuGH nicht gegen Unionsrecht. Daher besteht auch kein Anhaltspunkt für eine Inländerdiskriminierung.
§ 1 UWG: ; Ein auf Rechtsbruch gestützter Unterlassungsanspruch setzt auf Sachverhaltsebene den Verstoß gegen eine (bestimmte) generell-abstrakte Norm voraus. Er besteht daher nur dann zu Recht, wenn die Bekl dadurch verbotswidrig (und damit unlauter iSd § 1 UWG) gehandelt haben, dass sie gegen eine der im Sachvorbringen genannten Verbotsnormen verstoßen haben.
- LG Korneuburg, 28.12.2016, GZ 10 Cg 41/14k-46
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2018/51
- OGH, 26.09.2017, 4 Ob 95/17z, „Glücksspielautomaten“
- GlücksspielG
- § 1 UWG
- OLG Wien als Berufungsgericht, 28.03.2017, GZ 5 R 28/17z-52
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