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Zur Verfassungskonformität von Preisparitätsklauseln Zur Verfassungskonformität von Preisparitätsklauseln Zur Verfassungskonformität von Preisparitätsklauseln

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2018, Band 32

Zur Verfassungskonformität von Preisparitätsklauseln

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Die Prognose, ob eine gesetzgeberische Maßnahme geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, obliegt primär dem Gesetzgeber selbst. Der VfGH kann dem Gesetzgeber nur dann entgegentreten, wenn die Eignung von vornherein auszuschließen ist.

  • WBl-Slg 2018/53
  • Art 6 StGG
  • Art 2 StGG
  • Art 1 1. ZPEMRK
  • Art 7 Abs 1 B-VG
  • Art 5 StGG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • VfGH, 29.09.2017, G 44/2017 ua

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