4. Wettbewerb

Name: 4. Wettbewerb
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2014, Band 28

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 28
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2611 Wörter, Seiten 520-523
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201409052001

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- EuGH, 10.04.2014, verb Rs C-231/11 PRs C-232/11 PRs C-233/11 P, (Siemens Österreich ua, Siemens Trtansmission & Distribution, Siemens Transmission & Distribution Nuova Magrini Galileo)
- Art 23 der VO (EG) Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsbestimmungen:
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 101/1 AEUV
- WBl-Slg 2014/175

EuGH, 10.04.2014, verb Rs C-231/11 PRs C-232/11 PRs C-233/11 P, (Siemens Österreich ua, Siemens Trtansmission & Distribution, Siemens Transmission & Distribution Nuova Magrini Galileo)
Art 23 der VO (EG) Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsbestimmungen:
Allgemeines Wirtschaftsrecht
Art 101/1 AEUV
WBl-Slg 2014/175

4. Wettbewerb

Das Rücktrittsrecht gem §§ 11 ff FAGG – Überblick und ausgewählte Fragen

Neues an der Schnittstelle von Vergabe- und Beihilferecht

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsanwälte: Zur Möglichkeit, in anderem MS Rechtsanwalt zu werden und sodann als solcher im HeimatsMS zu arbeiten

Drittstaatsangehörige: Erforderliches Mindestalter, um als nachzugsberechtigter Familienangehöriger zu gelten, kann bereits bei Antragstellung vorausgesetzt werden

Drittstaatsangehörige: Auch bei Einwilligung des Drittstaatsangehörigen keine Unterbringung für die Zwecke der Abschiebung in gewöhnliche Haftanstalt

Drittstaatsangehörige: Drittstaatsangehörige sind auch dann in Abschiebungshaft zu nehmen, wenn die zuständige föderale Untergliederung über keine Hafteinrichtung verfügt

1. Grundrechte

2. Freier Kapitalverkehr

3. Geistiges Eigentum

4. Wettbewerb

4. Wettbewerb

Unwirksame Kettenarbeitsverträge

Keine Ruhetagsentschädigung

Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses – Diskriminierung wegen des Geschlechts

Zur Vollbeendigung einer beklagten GmbH

Zur Ausgeschlossenheit des beurkundenden Notars

Zur Zuständigkeit des OGH im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren; zur Verwechslungsgefahr von „IONIT“ und „IsoNit“

Zur Offenlegungspflicht nicht aktiver Gesellschaften

Zur Unterscheidungskraft der Marke „my TAXI“

Keine Unterscheidungs- und Kennzeichnungskraft der Wortbildmarke

Antragszurückziehung im Berufungsverfahren

Gewässerbeeinträchtigung im MinroG

Betriebszeit für gewerbliche Betriebsanlagen und Sperrstunde für das Gastgewerbe

Geschlossenes bebautes Ortsgebiet

Individualantrag betreffend Systemnutzungsentgeltsleistungen

Kundenservice

4. Wettbewerb

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Drittstaatsangehörige: Erforderliches Mindestalter, um als nachzugsberechtigter Familienangehöriger zu gelten, kann bereits bei Antragstellung vorausgesetzt werden

Drittstaatsangehörige: Auch bei Einwilligung des Drittstaatsangehörigen keine Unterbringung für die Zwecke der Abschiebung in gewöhnliche Haftanstalt

Drittstaatsangehörige: Drittstaatsangehörige sind auch dann in Abschiebungshaft zu nehmen, wenn die zuständige föderale Untergliederung über keine Hafteinrichtung verfügt

1. Grundrechte

2. Freier Kapitalverkehr

3. Geistiges Eigentum

4. Wettbewerb

4. Wettbewerb

Unwirksame Kettenarbeitsverträge

Keine Ruhetagsentschädigung

Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses – Diskriminierung wegen des Geschlechts

Zur Vollbeendigung einer beklagten GmbH

Zur Ausgeschlossenheit des beurkundenden Notars

Zur Zuständigkeit des OGH im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren; zur Verwechslungsgefahr von „IONIT“ und „IsoNit“

Zur Offenlegungspflicht nicht aktiver Gesellschaften

Zur Unterscheidungskraft der Marke „my TAXI“

Keine Unterscheidungs- und Kennzeichnungskraft der Wortbildmarke

Antragszurückziehung im Berufungsverfahren

Gewässerbeeinträchtigung im MinroG

Betriebszeit für gewerbliche Betriebsanlagen und Sperrstunde für das Gastgewerbe

Geschlossenes bebautes Ortsgebiet

Individualantrag betreffend Systemnutzungsentgeltsleistungen