Verlag Österreich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2017, Band 4

Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: Konkretisierungspflicht

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVGBand 4
  • Judikatur - Verfahrensrecht, 994 Wörter
  • Seiten 196-197

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Nach der Rsp des VwGH (Ra 2016/11/0107 vom 26.07.2016) hat der Revisionswerber im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen. Fehlt bei einem solchen Antrag die ziffernmäßige Konkretisierung, ist dieser bereits aus diesem Grund abzuweisen.

Ein konkurrenzbedingter existenzgefährdender Vermögensschaden stellt sich üblicherweise als „schleichender Prozess“ dar. Dass ein solcher Schaden zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vorlag und somit die aufschiebende Wirkung der Revision nicht zuzuerkennen war, bedeutet nicht, dass dieser Fall in Zukunft nicht eintreten könnte und dann die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sei. Dann ist der Schaden jedoch konkret darzustellen.

  • LVwG NÖ, 06.12.2016, LVwG-AV-10/002-2012
  • ZVG-Slg 2017/21
  • § 30 Abs 2 VwGG
  • Verwaltungsverfahrensrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

ZVG
News-Radar
Band 4, Ausgabe 3, Juni 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Vollziehungsprobleme bei Verwaltungsstrafen im Zusammenhang mit Bettelei
Band 4, Ausgabe 3, Juni 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 4, Ausgabe 3, Juni 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Offizialmaxime und Unparteilichkeit des erkennenden VwG
Band 4, Ausgabe 3, Juni 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Beschwerde gegen nicht zugestellte Bescheide
Band 4, Ausgabe 3, Juni 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

ZVG
Bundesstraßen-LärmimmissionsschutzV nicht gesetzwidrig
Band 4, Ausgabe 3, Juni 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Täter bei Anstandsverletzung und Lärmerregung
Band 4, Ausgabe 3, Juni 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €