Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Name: Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Brand: Verlag Österreich
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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2017, Band 4

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 4
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 209 Wörter, Seiten 195-195
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201703019501

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- ZVG 2017, 195
- Verwaltungsverfahrensrecht

ZVG 2017, 195
Verwaltungsverfahrensrecht

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

News-Radar

Verwaltungsgerichtsbarkeit und Divergenz zwischen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision einerseits und Begründung oder Rechtsmittelbelehrung andererseits

Haftung für Organisationsverschulden – das unerreichbare Kontrollsystem?

Vollziehungsprobleme bei Verwaltungsstrafen im Zusammenhang mit Bettelei

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: Konkretisierungspflicht

Offizialmaxime und Unparteilichkeit des erkennenden VwG

Aufhebung und Zurückverweisung, wenn Behörde lediglich telefonische bzw persönliche Gespräche, aber keine förmlichen Zeugeneinvernahmen durchgeführt hat

Beschwerde gegen nicht zugestellte Bescheide

Massenverfahren beim VfGH: Zur Sperrwirkung von Beschlüssen iSd § 86a Abs 1 VfGG

Abgabenschuldner bei Festsetzung einer Lustbarkeitsabgabe für den Betrieb von Wettterminals

Unterlassung (bzw verspätete Nachholung) einer Meldeverpflichtung an die FMA betreffend einen Aktienkauf; Kontrollsystem

Bundesstraßen-LärmimmissionsschutzV nicht gesetzwidrig

Zum Verhältnis der Bestimmung des § 29b Abs 6 StVO zu nachgelagerten rechtskräftigen behördlichen bzw verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen darüber, dass die Voraussetzungen für einen Parkausweis nicht mehr gegeben sind

Für die Erfüllung des Tatbestandes nach § 68 Abs 3 lit e StVO ist ein tatsächliches Telefonieren nicht notwendig

Sind bestimmte Endnummern auf Wunschkennzeichen bei Durchnummerierung der Fahrzeugflotte eines Unternehmens anstößig?

Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff stellt auf eine tatsächliche und echte Tätigkeit ab

Täter bei Anstandsverletzung und Lärmerregung

Bei einem Hofverband handelt es sich um ein weitgehend geschlossenes Ensemble landwirtschaftlicher Wirtschaftsgebäude, die mit dem Wohnhaus in einem unmittelbaren räumlichen Naheverhältnis stehen

Auftrag zur Vorlage von Unterlagen und Nachweisen zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Campingplatzes sowie Mitwirkungspflicht des Campingplatzbetreibers

Wird der inländischen Auftraggeberin eine Sicherheitsleistung aufgetragen, kommt dem Entsender in diesem Verfahren Parteistellung zu

Krankmeldung eines Zivildienstleistenden − Ausführungen über die Art der Erkrankung

Feststellung erschwerender Arbeitsbedingungen iSd Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) hinsichtlich der Tätigkeit als Portierin in einem Krankenhaus − keine Zuständigkeit einer Krankenfürsorgeeinrichtung

Das Vorbringen, als einzige Person für eine selbstständige Tätigkeit in einem Unternehmen befähigt zu sein, rechtfertigt noch keine Befreiung als Geschworener und Schöffe

Zur fristgerechten Einbringung eines Antrages auf Erlass und Rückerstattung des Studienbeitrags für ein bestimmtes Semester; Verwendung von Antragsformularen

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Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

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Für die Erfüllung des Tatbestandes nach § 68 Abs 3 lit e StVO ist ein tatsächliches Telefonieren nicht notwendig

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Wird der inländischen Auftraggeberin eine Sicherheitsleistung aufgetragen, kommt dem Entsender in diesem Verfahren Parteistellung zu

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