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Bundesstraßen-LärmimmissionsschutzV nicht gesetzwidrig Bundesstraßen-LärmimmissionsschutzV nicht gesetzwidrig Bundesstraßen-LärmimmissionsschutzV nicht gesetzwidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2017, Band 4

Bundesstraßen-LärmimmissionsschutzV nicht gesetzwidrig

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Wird zum Schutz der Nachbarn einer projektierten Bundesstraße vor Belästigungen im Verordnungsweg ein System von Grenzwerten vorgesehen, so steht dies mit dem BStG 1971 nicht im Widerspruch. Diese Grenzwerte stellen Mindeststandards dar; ob und inwieweit lärmschutztechnische Maßnahmen geboten sind, ist im Genehmigungsverfahren zu entscheiden.

  • ZVG-Slg 2017/28
  • § 7 BStG
  • § 7a BStG
  • § 24f UVP-G
  • § 24 UVP-G
  • VfGH, 15.03.2017, V 162/2015
  • § 4 BStG
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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