Bundesstraßen-LärmimmissionsschutzV nicht gesetzwidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2017, Band 4

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 4
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 2514 Wörter, Seiten 220-223
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201703022001

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Wird zum Schutz der Nachbarn einer projektierten Bundesstraße vor Belästigungen im Verordnungsweg ein System von Grenzwerten vorgesehen, so steht dies mit dem BStG 1971 nicht im Widerspruch. Diese Grenzwerte stellen Mindeststandards dar; ob und inwieweit lärmschutztechnische Maßnahmen geboten sind, ist im Genehmigungsverfahren zu entscheiden.
- ZVG-Slg 2017/28
- § 7 BStG
- § 7a BStG
- § 24f UVP-G
- § 24 UVP-G
- VfGH, 15.03.2017, V 162/2015
- § 4 BStG
- Verwaltungsverfahrensrecht

Wird zum Schutz der Nachbarn einer projektierten Bundesstraße vor Belästigungen im Verordnungsweg ein System von Grenzwerten vorgesehen, so steht dies mit dem BStG 1971 nicht im Widerspruch. Diese Grenzwerte stellen Mindeststandards dar; ob und inwieweit lärmschutztechnische Maßnahmen geboten sind, ist im Genehmigungsverfahren zu entscheiden.

ZVG-Slg 2017/28
§ 7 BStG
§ 7a BStG
§ 24f UVP-G
§ 24 UVP-G
VfGH, 15.03.2017, V 162/2015
§ 4 BStG
Verwaltungsverfahrensrecht

Bundesstraßen-LärmimmissionsschutzV nicht gesetzwidrig

News-Radar

Verwaltungsgerichtsbarkeit und Divergenz zwischen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision einerseits und Begründung oder Rechtsmittelbelehrung andererseits

Haftung für Organisationsverschulden – das unerreichbare Kontrollsystem?

Vollziehungsprobleme bei Verwaltungsstrafen im Zusammenhang mit Bettelei

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: Konkretisierungspflicht

Offizialmaxime und Unparteilichkeit des erkennenden VwG

Aufhebung und Zurückverweisung, wenn Behörde lediglich telefonische bzw persönliche Gespräche, aber keine förmlichen Zeugeneinvernahmen durchgeführt hat

Beschwerde gegen nicht zugestellte Bescheide

Massenverfahren beim VfGH: Zur Sperrwirkung von Beschlüssen iSd § 86a Abs 1 VfGG

Abgabenschuldner bei Festsetzung einer Lustbarkeitsabgabe für den Betrieb von Wettterminals

Unterlassung (bzw verspätete Nachholung) einer Meldeverpflichtung an die FMA betreffend einen Aktienkauf; Kontrollsystem

Bundesstraßen-LärmimmissionsschutzV nicht gesetzwidrig

Zum Verhältnis der Bestimmung des § 29b Abs 6 StVO zu nachgelagerten rechtskräftigen behördlichen bzw verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen darüber, dass die Voraussetzungen für einen Parkausweis nicht mehr gegeben sind

Für die Erfüllung des Tatbestandes nach § 68 Abs 3 lit e StVO ist ein tatsächliches Telefonieren nicht notwendig

Sind bestimmte Endnummern auf Wunschkennzeichen bei Durchnummerierung der Fahrzeugflotte eines Unternehmens anstößig?

Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff stellt auf eine tatsächliche und echte Tätigkeit ab

Täter bei Anstandsverletzung und Lärmerregung

Bei einem Hofverband handelt es sich um ein weitgehend geschlossenes Ensemble landwirtschaftlicher Wirtschaftsgebäude, die mit dem Wohnhaus in einem unmittelbaren räumlichen Naheverhältnis stehen

Auftrag zur Vorlage von Unterlagen und Nachweisen zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Campingplatzes sowie Mitwirkungspflicht des Campingplatzbetreibers

Wird der inländischen Auftraggeberin eine Sicherheitsleistung aufgetragen, kommt dem Entsender in diesem Verfahren Parteistellung zu

Krankmeldung eines Zivildienstleistenden − Ausführungen über die Art der Erkrankung

Feststellung erschwerender Arbeitsbedingungen iSd Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) hinsichtlich der Tätigkeit als Portierin in einem Krankenhaus − keine Zuständigkeit einer Krankenfürsorgeeinrichtung

Das Vorbringen, als einzige Person für eine selbstständige Tätigkeit in einem Unternehmen befähigt zu sein, rechtfertigt noch keine Befreiung als Geschworener und Schöffe

Zur fristgerechten Einbringung eines Antrages auf Erlass und Rückerstattung des Studienbeitrags für ein bestimmtes Semester; Verwendung von Antragsformularen

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