Auftrag zur Vorlage von Unterlagen und Nachweisen zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Campingplatzes sowie Mitwirkungspflicht des Campingplatzbetreibers

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2017, Band 4

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 4
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 1011 Wörter, Seiten 246-247
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201703024601

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In Anbetracht der aus § 5 Abs 3 S.CampG abzuleitenden Verpflichtung der Beschwerdeführerin, den Campingplatz insbesondere „den technischen Anforderungen genügend“ zu betreiben, ist es nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde im Rahmen ihrer behördlichen Aufsicht von der Beschwerdeführerin zunächst die Vorlage entsprechender Nachweise und Unterlagen zur technisch einwandfreien Oberflächen- und Abwässerbeseitigung einfordert. Die Beschwerdeführerin ist aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht jedenfalls verpflichtet, diese Unterlagen vorzulegen.
- § 11 Abs 2 S.CampG
- § 5 Abs 3 S.CampG
- § 34 Abs 1 BauTG
- LVwG Salzburg, 08.03.2017, 405-3/165/1/6-2017
- ZVG-Slg 2017/35
- Verwaltungsverfahrensrecht

In Anbetracht der aus § 5 Abs 3 S.CampG abzuleitenden Verpflichtung der Beschwerdeführerin, den Campingplatz insbesondere „den technischen Anforderungen genügend“ zu betreiben, ist es nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde im Rahmen ihrer behördlichen Aufsicht von der Beschwerdeführerin zunächst die Vorlage entsprechender Nachweise und Unterlagen zur technisch einwandfreien Oberflächen- und Abwässerbeseitigung einfordert. Die Beschwerdeführerin ist aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht jedenfalls verpflichtet, diese Unterlagen vorzulegen.

§ 11 Abs 2 S.CampG
§ 5 Abs 3 S.CampG
§ 34 Abs 1 BauTG
LVwG Salzburg, 08.03.2017, 405-3/165/1/6-2017
ZVG-Slg 2017/35
Verwaltungsverfahrensrecht

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