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Anwendungsbereich des AngG Anwendungsbereich des AngG Anwendungsbereich des AngG

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, Oktober 2023, Band 37

Anwendungsbereich des AngG

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Soweit für Arbeitsverhältnisse zu Gemeinden keine besonderen landesgesetzlichen Regelungen gelten, kommt das allgemeine Zivil- und Arbeitsvertragsrecht zur Anwendung.

Das AngG findet auf Arbeitnehmer von Gemeinden, für die kein landesgesetzliches Dienstrecht gilt, keine Anwendung, wenn sie in der Hoheitsverwaltung beschäftigt sind. Eine vom AngG abweichende Berechnung der Abfertigung in einer Vertragsschablone verstößt auch nicht gegen den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

  • § 1157 ABGB
  • LG Linz, 08.09.2022, 28 Cga 14/22a-13
  • OLG Linz, 08.02.2023, 12 Ra 3/23g-18
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 32 VBO Linz
  • § 23 AngG
  • § 3 AngG
  • WBl-Slg 2023/161
  • OGH, 24.05.2023, 8 ObA 21/23f

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