Anwendungsbereich des AngG

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, Oktober 2023, Band 37

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 37
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1122 Wörter, Seiten 522-523
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202309052201

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Soweit für Arbeitsverhältnisse zu Gemeinden keine besonderen landesgesetzlichen Regelungen gelten, kommt das allgemeine Zivil- und Arbeitsvertragsrecht zur Anwendung.

Das AngG findet auf Arbeitnehmer von Gemeinden, für die kein landesgesetzliches Dienstrecht gilt, keine Anwendung, wenn sie in der Hoheitsverwaltung beschäftigt sind. Eine vom AngG abweichende Berechnung der Abfertigung in einer Vertragsschablone verstößt auch nicht gegen den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
- § 1157 ABGB
- LG Linz, 08.09.2022, 28 Cga 14/22a-13
- OLG Linz, 08.02.2023, 12 Ra 3/23g-18
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 32 VBO Linz
- § 23 AngG
- § 3 AngG
- WBl-Slg 2023/161
- OGH, 24.05.2023, 8 ObA 21/23f

Soweit für Arbeitsverhältnisse zu Gemeinden keine besonderen landesgesetzlichen Regelungen gelten, kommt das allgemeine Zivil- und Arbeitsvertragsrecht zur Anwendung.

Das AngG findet auf Arbeitnehmer von Gemeinden, für die kein landesgesetzliches Dienstrecht gilt, keine Anwendung, wenn sie in der Hoheitsverwaltung beschäftigt sind. Eine vom AngG abweichende Berechnung der Abfertigung in einer Vertragsschablone verstößt auch nicht gegen den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

§ 1157 ABGB
LG Linz, 08.09.2022, 28 Cga 14/22a-13
OLG Linz, 08.02.2023, 12 Ra 3/23g-18
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 32 VBO Linz
§ 23 AngG
§ 3 AngG
WBl-Slg 2023/161
OGH, 24.05.2023, 8 ObA 21/23f

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