Urheberrecht: Recht der öffentlichen Wiedergabe – Sogenannte „Privatkopieausnahme“ – Anbieter eines ‚Internet Protocol Television‘ (IPTV)-Dienstes (Österreich)
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 37
- Rechtsprechung, 4706 Wörter
- Seiten 511 -516
- https://doi.org/10.33196/wbl202309051101
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1. Art 2 und Art 5 Abs 2 lit b der RL 2001/29/EG sind dahin auszulegen, dass ein von einem Online-Fernsehübertragungsbetreiber kommerziellen Kunden angebotener Dienst, der es über eine Cloud-Hosting-Lösung oder mittels der vor Ort zur Verfügung gestellten erforderlichen Hard- und Software und jeweils auf Initiative seiner Endnutzer ermöglicht, Sendungen fortlaufend oder gezielt aufzunehmen, nicht unter die Ausnahme vom ausschließlichen Recht der Urheber und Sendeunternehmen, die Vervielfältigung geschützter Werke zu erlauben oder zu verbieten, fällt, wenn die von einem ersten Nutzer, der eine Sendung ausgewählt hat, erstellte Kopie vom Betreiber einer unbestimmten Zahl von Nutzern, die denselben Inhalt ansehen möchten, zur Verfügung gestellt wird.
2. Art 3 Abs 1 der RL 2001/29 ist dahin auszulegen, dass es keine „öffentliche Wiedergabe“ iS dieser Bestimmung darstellt, wenn ein Online-Fernsehübertragungsbetreiber seinem kommerziellen Kunden die erforderliche Hard- und Software zur Verfügung stellt sowie technische Unterstützung leistet, was es dem kommerziellen Kunden ermöglicht, seinen eigenen Kunden zeitversetzt Zugang zu Fernsehsendungen über das Internet zu gewähren, wobei dies auch dann gilt, wenn der Online-Fernsehübertragungsbetreiber Kenntnis davon hat, dass sein Dienst Zugang zu geschützten Sendungsinhalten ohne Zustimmung ihrer Urheber ermöglicht.
- Art 3 Abs 1 und Art 5 Abs 2 lit b der RL 2001/29/EG des EP und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
- EuGH, 13.07.2023, Rs C-426/21, Ocilion IPTV Technologies GmbH/Seven.One Entertainment Group GmbH, Puls 4 TV GmbH & Co. KG; OGH [Österreich]
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2023/157
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