Zur Startseite wechseln
Wunschliste
Mein Konto
Warenkorb
Zeige alle Kategorien
Produktart: article
Zurück

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Kostentragung bei Sicherungsanlagen von Eisenbahnkreuzungen Kostentragung bei Sicherungsanlagen von Eisenbahnkreuzungen Kostentragung bei Sicherungsanlagen von Eisenbahnkreuzungen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, Oktober 2023, Band 37

Kostentragung bei Sicherungsanlagen von Eisenbahnkreuzungen

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Im Anwendungsbereich des § 49 EisbG sind nur jene Kosten aufzuteilen, die durch die Umsetzung der von der Behörde nach § 49 Abs 2 EisbG getroffenen Sicherungsentscheidung erwachsen. Kosten für Einrichtungen, wie etwa eine Gleiseindeckung, die unabhängig von der Sicherungsart für alle Eisenbahnkreuzungen erforderlich sind, sind daher nicht einzubeziehen.

Das EisbG verlangt keine Bezifferung der maßgeblichen Kosten für die Errichtung bzw Erhaltung und Inbetriebhaltung der Sicherungsanlage im verfahrenseinleitenden Antrag. Eine dennoch vorgenommene, also „überflüssige“ Bezifferung dieser Kosten durch den Antragsteller kann daher zu keiner Verfristung des Anspruchs führen.

  • VwGH, 18.04.2023, Ra 2022/03/0283
  • WBl-Slg 2023/175
  • § 49 EisbG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 48 EisbG

Weitere Artikel aus diesem Heft

Der Elefant im Casino: Österreichs verfahrenes Glücksspielrecht
WBL
Der Elefant im Casino: Österreichs verfahrenes Glücksspielrecht
Band 37, Ausgabe 9, Oktober 2023
eJournal-Artikel

30,00 €

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
WBL
Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Band 37, Ausgabe 9, Oktober 2023
eJournal-Artikel

30,00 €

Wettbewerbsrecht: Vertikale Vereinbarungen – Mindestpreise für den Weiterverkauf, die ein Lieferant seinen Vertriebshändlern vorschreibt
WBL
Wettbewerbsrecht: Vertikale Vereinbarungen – Mindestpreise für den Weiterverkauf, die ein Lieferant seinen Vertriebshändlern vorschreibt
Band 37, Ausgabe 9, Oktober 2023
eJournal-Artikel

30,00 €

Freier Kapitalverkehr/Niederlassungsfreiheit: Unzulässige Rechtsvorschriften eines MS, die einen Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen in als ‚strategisch‘ angesehene gebietsansässige Unternehmen regeln
WBL
Freier Kapitalverkehr/Niederlassungsfreiheit: Unzulässige Rechtsvorschriften eines MS, die einen Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen in als ‚strategisch‘ angesehene gebietsansässige Unternehmen regeln
Band 37, Ausgabe 9, Oktober 2023
eJournal-Artikel

30,00 €

Urheberrecht: Recht der öffentlichen Wiedergabe – Sogenannte „Privatkopieausnahme“ – Anbieter eines ‚Internet Protocol Television‘ (IPTV)-Dienstes (Österreich)
WBL
Urheberrecht: Recht der öffentlichen Wiedergabe – Sogenannte „Privatkopieausnahme“ – Anbieter eines ‚Internet Protocol Television‘ (IPTV)-Dienstes (Österreich)
Band 37, Ausgabe 9, Oktober 2023
eJournal-Artikel

30,00 €

Arbeitsrecht: Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer – Begriff ‚Unternehmen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt‘ – Juristische Person des Privatrechts im öffentlichen Sektor
WBL
Arbeitsrecht: Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer – Begriff ‚Unternehmen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt‘ – Juristische Person des Privatrechts im öffentlichen Sektor
Band 37, Ausgabe 9, Oktober 2023
eJournal-Artikel

30,00 €

Verbraucherschutz: Angabe der Preise für Erzeugnisse – Begriff ‚Verkaufspreis‘ – Waren, die in Pfandbehältern verkauft werden
WBL
Verbraucherschutz: Angabe der Preise für Erzeugnisse – Begriff ‚Verkaufspreis‘ – Waren, die in Pfandbehältern verkauft werden
Band 37, Ausgabe 9, Oktober 2023
eJournal-Artikel

30,00 €

Zulässige gesetzliche Befristungen im TAG
WBL
Zulässige gesetzliche Befristungen im TAG
Band 37, Ausgabe 9, Oktober 2023
eJournal-Artikel

30,00 €

Anwendungsbereich des AngG
WBL
Anwendungsbereich des AngG
Band 37, Ausgabe 9, Oktober 2023
eJournal-Artikel

30,00 €

Einvernehmliche Auflösung und Krankenstand
WBL
Einvernehmliche Auflösung und Krankenstand
Band 37, Ausgabe 9, Oktober 2023
eJournal-Artikel

30,00 €

Gutachten der Gleichbehandlungskommission
WBL
Gutachten der Gleichbehandlungskommission
Band 37, Ausgabe 9, Oktober 2023
eJournal-Artikel

30,00 €

Anfechtung einer Betriebsratswahl
WBL
Anfechtung einer Betriebsratswahl
Band 37, Ausgabe 9, Oktober 2023
eJournal-Artikel

30,00 €

Ukraine-Krieg; Einfrieren des Vermögens von sanktionierten Personen; Eintragung im Firmenbuch
WBL
Ukraine-Krieg; Einfrieren des Vermögens von sanktionierten Personen; Eintragung im Firmenbuch
Band 37, Ausgabe 9, Oktober 2023
eJournal-Artikel

30,00 €

Haftung des Treugebers für Kapitalaufbringung; Rechtsmissbrauch; Trennungsprinzip; Limited; Löschung; Brexit
WBL
Haftung des Treugebers für Kapitalaufbringung; Rechtsmissbrauch; Trennungsprinzip; Limited; Löschung; Brexit
Band 37, Ausgabe 9, Oktober 2023
eJournal-Artikel

30,00 €

Feststellung der Gesellschaftereigenschaft bei wegen Vermögenslosigkeit gelöschter GmbH; Nachtragsliquidation
WBL
Feststellung der Gesellschaftereigenschaft bei wegen Vermögenslosigkeit gelöschter GmbH; Nachtragsliquidation
Band 37, Ausgabe 9, Oktober 2023
eJournal-Artikel

30,00 €

Vertretungungslose GmbH; mangelnde Verfahrensfähigkeit; Prätendentenstreit; Verfahrenskurator oder Nachtragsliquidator
WBL
Vertretungungslose GmbH; mangelnde Verfahrensfähigkeit; Prätendentenstreit; Verfahrenskurator oder Nachtragsliquidator
Band 37, Ausgabe 9, Oktober 2023
eJournal-Artikel

30,00 €

Provisionsanspruch Immobilienmakler; Namhaftmachung bloß eines von mehreren (späteren) Erwerbern; Kausalitätserfordernis
WBL
Provisionsanspruch Immobilienmakler; Namhaftmachung bloß eines von mehreren (späteren) Erwerbern; Kausalitätserfordernis
Band 37, Ausgabe 9, Oktober 2023
eJournal-Artikel

30,00 €

Zum Abänderungsantrag im Kartellverfahren; zum Rechtsschutzinteresse
WBL
Zum Abänderungsantrag im Kartellverfahren; zum Rechtsschutzinteresse
Band 37, Ausgabe 9, Oktober 2023
eJournal-Artikel

30,00 €

Recht zur Beiziehung von sachkundigen Personen
WBL
Recht zur Beiziehung von sachkundigen Personen
Band 37, Ausgabe 9, Oktober 2023
eJournal-Artikel

30,00 €

Feststellung der Kosten der Systemnutzung einer Verteilernetzbetreiberin
WBL
Feststellung der Kosten der Systemnutzung einer Verteilernetzbetreiberin
Band 37, Ausgabe 9, Oktober 2023
eJournal-Artikel

30,00 €

Zuverlässigkeit einer verantwortlichen Person nach dem Wr WettenG 2016
WBL
Zuverlässigkeit einer verantwortlichen Person nach dem Wr WettenG 2016
Band 37, Ausgabe 9, Oktober 2023
eJournal-Artikel

30,00 €

Kostentragung bei Sicherungsanlagen von Eisenbahnkreuzungen
WBL
Kostentragung bei Sicherungsanlagen von Eisenbahnkreuzungen
Band 37, Ausgabe 9, Oktober 2023
eJournal-Artikel

30,00 €

Zustimmung zu nachteiligen Abweichungen im Überprüfungsverfahren der Ausführung von Wasseranlagen
WBL
Zustimmung zu nachteiligen Abweichungen im Überprüfungsverfahren der Ausführung von Wasseranlagen
Band 37, Ausgabe 9, Oktober 2023
eJournal-Artikel

30,00 €

Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
Kundenservice

So erreichen Sie uns persönlich:

+43-1-610 77-555
kundenservice@verlagoesterreich.at
Kontaktformular
Wir lieben Cookies

Vor allem, weil wir Ihnen damit ein optimales Einkaufserlebnis bieten können. Wir verwenden Cookies und Pixel von Drittanbietern, um unsere Services zu verbessern, relevante Werbung anzuzeigen und Nutzungsstatistiken zu erhalten. So helfen Cookies uns dabei immer besser zu werden.

Cookies ablehnen
Datenschutz