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Verbraucherschutz: Angabe der Preise für Erzeugnisse – Begriff ‚Verkaufspreis‘ – Waren, die in Pfandbehältern verkauft werden

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Art 2 lit a der RL 98/6/EG ist dahin auszulegen, dass der dort vorgesehene Begriff des Verkaufspreises nicht den Pfandbetrag enthält, den der Verbraucher beim Kauf von Waren in Pfandbehältern zu entrichten hat.

  • EuGH, 29.06.2023, Rs C-543/21, Verband Sozialer Wettbewerb e. V./famila-Handelsmarkt Kiel GmbH & Co. KG; Bundesgerichtshof [Deutschland]
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • Art 2 lit a und Art 10 der RL 98/6/EG des EP und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse
  • WBl-Slg 2023/159
  • RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates, der RL 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des EP und des Rates sowie de

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