Zur Startseite wechseln
Wunschliste
Mein Konto
Warenkorb
Zeige alle Kategorien
Produktart: article
Zurück

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Auch durch eine prozessuale Erledigung (in Form einer Zurückweisung) erfüllt die Behörde ihre Entscheidungspflicht Auch durch eine prozessuale Erledigung (in Form einer Zurückweisung) erfüllt die Behörde ihre Entscheidungspflicht Auch durch eine prozessuale Erledigung (in Form einer Zurückweisung) erfüllt die Behörde ihre Entscheidungspflicht

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2017, Band 4

Auch durch eine prozessuale Erledigung (in Form einer Zurückweisung) erfüllt die Behörde ihre Entscheidungspflicht

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Der Umstand, dass ein Bescheid, auf Grund einer Bescheidbeschwerde desselben Beschwerdeführers, vom LVwG Niederösterreich aufgehoben wurde, bewirkt nicht, dass eine vor Bescheiderlassung eingebrachte, auf die Erlangung eines solchen Bescheides gerichtete, Säumnisbeschwerde gleichsam wieder aufleben würde und die Zuständigkeit zur Entscheidung spätestens drei Monate nach Einbringung der Säumnisbeschwerde bei der belangten Behörde auf das VwG überginge. Vielmehr hat die Säumnisbeschwerde mit der Erlassung des Bescheides ihr Ziel erreicht. Mit Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses beginnt die Frist zur Entscheidung über den zugrundeliegenden Entschädigungsantrag neuerlich zu laufen (vgl die insoweit übertragbare Rsp des VwGH zu § 73 AVG, zB 08.03.1991, 90/11/0212 mwN).

  • LVwG NÖ, 14.11.2016, LVwG-AV-1191/001-2016
  • § 16 Abs 1 VwGVG
  • ZVG-Slg 2017/3
  • Verwaltungsverfahrensrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

News-Radar
ZVG
News-Radar
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Die erste Novelle zum VwGVG nach dessen Inkrafttreten – ein erster Blick
ZVG
Die erste Novelle zum VwGVG nach dessen Inkrafttreten – ein erster Blick
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
ZVG
Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Berufungsbehörden und Verwaltungsgerichte – Kontinuität im Rechtsschutzsystem aus verfahrensrechtlicher Sicht
ZVG
Berufungsbehörden und Verwaltungsgerichte – Kontinuität im Rechtsschutzsystem aus verfahrensrechtlicher Sicht
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Zur Zuständigkeit des VwG zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer kriminalpolizeilicher Befehls- und Zwangsgewalt im strafgerichtlichen Hauptverfahren
ZVG
Zur Zuständigkeit des VwG zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer kriminalpolizeilicher Befehls- und Zwangsgewalt im strafgerichtlichen Hauptverfahren
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem VwG
ZVG
Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem VwG
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Auch durch eine prozessuale Erledigung (in Form einer Zurückweisung) erfüllt die Behörde ihre Entscheidungspflicht
ZVG
Auch durch eine prozessuale Erledigung (in Form einer Zurückweisung) erfüllt die Behörde ihre Entscheidungspflicht
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Das Salzburger Mindestsicherungsgesetz bietet keine taugliche Grundlage für ein Vorgehen gem § 13 Abs 3 AVG
ZVG
Das Salzburger Mindestsicherungsgesetz bietet keine taugliche Grundlage für ein Vorgehen gem § 13 Abs 3 AVG
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Verletzung der Meldepflicht wegen des Ausscheidens eines gewerberechtlichen Geschäftsführers
ZVG
Verletzung der Meldepflicht wegen des Ausscheidens eines gewerberechtlichen Geschäftsführers
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Glücksspielrecht – Fall Karelin: LVwG kommt keine Doppelfunktion als Richter und Ankläger zugleich zu
ZVG
Glücksspielrecht – Fall Karelin: LVwG kommt keine Doppelfunktion als Richter und Ankläger zugleich zu
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Wasserrechtliche Bewilligungspflicht von Entwässerungsanlagen, sofern eine nachteilige Beeinflussung fremder Rechte im Sinne des § 9 WRG zu befürchten ist
ZVG
Wasserrechtliche Bewilligungspflicht von Entwässerungsanlagen, sofern eine nachteilige Beeinflussung fremder Rechte im Sinne des § 9 WRG zu befürchten ist
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Auskunftsbegehren über Umweltinformationen
ZVG
Auskunftsbegehren über Umweltinformationen
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Zur Verwendung eines Handys bei Start-Stopp Funktion des Automotors und Halt vor einer Ampel
ZVG
Zur Verwendung eines Handys bei Start-Stopp Funktion des Automotors und Halt vor einer Ampel
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Zurückverweisung von Verfahren nach der Dublin III-Verordnung zwecks ergänzender Erhebung der Umstände der Ein- bzw Durchreise in/durch einen Mitgliedstaat
ZVG
Zurückverweisung von Verfahren nach der Dublin III-Verordnung zwecks ergänzender Erhebung der Umstände der Ein- bzw Durchreise in/durch einen Mitgliedstaat
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Falschangaben zur Erschleichung von Einreise- und Aufenthaltstiteln vor Vertretungsbehörde im Ausland sind nicht strafbar
ZVG
Falschangaben zur Erschleichung von Einreise- und Aufenthaltstiteln vor Vertretungsbehörde im Ausland sind nicht strafbar
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Umfang der Gleichbehandlungspflicht bei subsidiär Schutzberechtigten
ZVG
Umfang der Gleichbehandlungspflicht bei subsidiär Schutzberechtigten
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Lediglich einen Teil einer Norm zu verlautbaren bewirkt keine gehörige Kundmachung
ZVG
Lediglich einen Teil einer Norm zu verlautbaren bewirkt keine gehörige Kundmachung
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Die lautstarke Beschimpfung der einschreitenden Polizeibeamten als „Nazischweine“ ist nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt und stellt im gegenständlichen Fall eine Anstandsverletzung und Lärmerregung dar
ZVG
Die lautstarke Beschimpfung der einschreitenden Polizeibeamten als „Nazischweine“ ist nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt und stellt im gegenständlichen Fall eine Anstandsverletzung und Lärmerregung dar
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Kürzung des Monatsbezugs eines Beamten wegen langandauernder krankheitsbedingter sowie auf einen Freizeitunfall zurückzuführender Abwesenheit vom Dienst
ZVG
Kürzung des Monatsbezugs eines Beamten wegen langandauernder krankheitsbedingter sowie auf einen Freizeitunfall zurückzuführender Abwesenheit vom Dienst
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Eine Fahrerkarte wird durch die Meldung ihres Verlustes selbst dann nicht ungültig, wenn durch die Behörde eine Ersatzkarte ausgestellt wurde
ZVG
Eine Fahrerkarte wird durch die Meldung ihres Verlustes selbst dann nicht ungültig, wenn durch die Behörde eine Ersatzkarte ausgestellt wurde
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Nichtübermittlung von Lohnunterlagen an den Sozialversicherungsträger und Verweigerung der Einsichtnahme
ZVG
Nichtübermittlung von Lohnunterlagen an den Sozialversicherungsträger und Verweigerung der Einsichtnahme
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Besteht Auskunftspflicht über Förderempfänger?
ZVG
Besteht Auskunftspflicht über Förderempfänger?
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Die Berichtigung des Geschlechtseintrages im Zentralen Personenstandsregister von „männlich“ auf „inter“, „anders“, „X“, „unbestimmt“ in eventu auf einen mit diesen Begriffen sinngleichen Begriff findet im PStG keine Deckung
ZVG
Die Berichtigung des Geschlechtseintrages im Zentralen Personenstandsregister von „männlich“ auf „inter“, „anders“, „X“, „unbestimmt“ in eventu auf einen mit diesen Begriffen sinngleichen Begriff findet im PStG keine Deckung
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Strafbarkeit nach Art III Abs 1 Z 3 EGVG − nur bei unmittelbarer Diskriminierung?
ZVG
Strafbarkeit nach Art III Abs 1 Z 3 EGVG − nur bei unmittelbarer Diskriminierung?
Band 4, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
Kundenservice

So erreichen Sie uns persönlich:

+43-1-610 77-555
kundenservice@verlagoesterreich.at
Kontaktformular
Wir lieben Cookies

Vor allem, weil wir Ihnen damit ein optimales Einkaufserlebnis bieten können. Wir verwenden Cookies und Pixel von Drittanbietern, um unsere Services zu verbessern, relevante Werbung anzuzeigen und Nutzungsstatistiken zu erhalten. So helfen Cookies uns dabei immer besser zu werden.

Cookies ablehnen
Datenschutz