Glücksspielrecht – Fall Karelin: LVwG kommt keine Doppelfunktion als Richter und Ankläger zugleich zu

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2017, Band 4

Giefing, Thomas

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 4
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 1458 Wörter, Seiten 119-121
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201702011901

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Auseinandersetzung mit der Karelin-Entscheidung des EGMR. Der Vorwurf ist unbegründet, dass dem LVwG im Verfahren nach dem Glücksspielrecht (hier: Beschlagnahmen) eine Doppelfunktion als Richter und Ankläger zugleich zukommt. Vorwurf der mangelnden Unparteilichkeit (auch in der mündlichen Verhandlung) trifft daher nicht zu.
- Giefing, Thomas
- LVwG Bgld, 19.12.2016, E 018/02/2016.003/010E 018/02/2016.009/010E 018/02/2016.010/010
- § 53 GSpG
- Art 6 EMRK
- ZVG-Slg 2017/6
- Verwaltungsverfahrensrecht

Auseinandersetzung mit der Karelin-Entscheidung des EGMR. Der Vorwurf ist unbegründet, dass dem LVwG im Verfahren nach dem Glücksspielrecht (hier: Beschlagnahmen) eine Doppelfunktion als Richter und Ankläger zugleich zukommt. Vorwurf der mangelnden Unparteilichkeit (auch in der mündlichen Verhandlung) trifft daher nicht zu.

Giefing, Thomas

LVwG Bgld, 19.12.2016, E 018/02/2016.003/010E 018/02/2016.009/010E 018/02/2016.010/010
§ 53 GSpG
Art 6 EMRK
ZVG-Slg 2017/6
Verwaltungsverfahrensrecht

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