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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2017, Band 4

Giefing, Thomas

Glücksspielrecht – Fall Karelin: LVwG kommt keine Doppelfunktion als Richter und Ankläger zugleich zu

eJournal-Artikel

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Auseinandersetzung mit der Karelin-Entscheidung des EGMR. Der Vorwurf ist unbegründet, dass dem LVwG im Verfahren nach dem Glücksspielrecht (hier: Beschlagnahmen) eine Doppelfunktion als Richter und Ankläger zugleich zukommt. Vorwurf der mangelnden Unparteilichkeit (auch in der mündlichen Verhandlung) trifft daher nicht zu.

  • Giefing, Thomas
  • LVwG Bgld, 19.12.2016, E 018/02/2016.003/010E 018/02/2016.009/010E 018/02/2016.010/010
  • § 53 GSpG
  • Art 6 EMRK
  • ZVG-Slg 2017/6
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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