


Glücksspielrecht – Fall Karelin: LVwG kommt keine Doppelfunktion als Richter und Ankläger zugleich zu
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZVGBand 4
- Inhalt:
- Judikatur - Materienrecht
- Umfang:
- 1458 Wörter, Seiten 119-121
20,00 €
inkl MwSt




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Auseinandersetzung mit der Karelin-Entscheidung des EGMR. Der Vorwurf ist unbegründet, dass dem LVwG im Verfahren nach dem Glücksspielrecht (hier: Beschlagnahmen) eine Doppelfunktion als Richter und Ankläger zugleich zukommt. Vorwurf der mangelnden Unparteilichkeit (auch in der mündlichen Verhandlung) trifft daher nicht zu.
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- Giefing, Thomas
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- LVwG Bgld, 19.12.2016, E 018/02/2016.003/010E 018/02/2016.009/010E 018/02/2016.010/010
- § 53 GSpG
- Art 6 EMRK
- ZVG-Slg 2017/6
- Verwaltungsverfahrensrecht
Auseinandersetzung mit der Karelin-Entscheidung des EGMR. Der Vorwurf ist unbegründet, dass dem LVwG im Verfahren nach dem Glücksspielrecht (hier: Beschlagnahmen) eine Doppelfunktion als Richter und Ankläger zugleich zukommt. Vorwurf der mangelnden Unparteilichkeit (auch in der mündlichen Verhandlung) trifft daher nicht zu.
- Giefing, Thomas
- LVwG Bgld, 19.12.2016, E 018/02/2016.003/010E 018/02/2016.009/010E 018/02/2016.010/010
- § 53 GSpG
- Art 6 EMRK
- ZVG-Slg 2017/6
- Verwaltungsverfahrensrecht