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Falschangaben zur Erschleichung von Einreise- und Aufenthaltstiteln vor Vertretungsbehörde im Ausland sind nicht strafbar Falschangaben zur Erschleichung von Einreise- und Aufenthaltstiteln vor Vertretungsbehörde im Ausland sind nicht strafbar Falschangaben zur Erschleichung von Einreise- und Aufenthaltstiteln vor Vertretungsbehörde im Ausland sind nicht strafbar

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2017, Band 4

Falschangaben zur Erschleichung von Einreise- und Aufenthaltstiteln vor Vertretungsbehörde im Ausland sind nicht strafbar

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Die Übertretung nach § 120 Abs 2 Z 1 FPG ist kein Erfolgsdelikt.

Daher ist es zur Strafbarkeit nicht ausreichend, dass eine Person, die die falschen Angaben im Ausland gemacht hat, in Österreich lediglich bei ihrem Aufenthalt, welcher sich auf einen durch diese Angaben erschlichenen Einreise- oder Aufenthaltstitel gründet, betreten wurde.

  • § 2 Abs 2 VStG
  • § 2 Abs 1 VStG
  • LVwG Vlbg, 11.01.2017, LVwG-1-406/2016-R4
  • ZVG-Slg 2017/11
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 120 Abs 2 Z 1 FPG

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