Falschangaben zur Erschleichung von Einreise- und Aufenthaltstiteln vor Vertretungsbehörde im Ausland sind nicht strafbar

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2017, Band 4

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 4
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 920 Wörter, Seiten 132-133
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201702013201

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Die Übertretung nach § 120 Abs 2 Z 1 FPG ist kein Erfolgsdelikt.

Daher ist es zur Strafbarkeit nicht ausreichend, dass eine Person, die die falschen Angaben im Ausland gemacht hat, in Österreich lediglich bei ihrem Aufenthalt, welcher sich auf einen durch diese Angaben erschlichenen Einreise- oder Aufenthaltstitel gründet, betreten wurde.
- § 2 Abs 2 VStG
- § 2 Abs 1 VStG
- LVwG Vlbg, 11.01.2017, LVwG-1-406/2016-R4
- ZVG-Slg 2017/11
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 120 Abs 2 Z 1 FPG

Die Übertretung nach § 120 Abs 2 Z 1 FPG ist kein Erfolgsdelikt.

Daher ist es zur Strafbarkeit nicht ausreichend, dass eine Person, die die falschen Angaben im Ausland gemacht hat, in Österreich lediglich bei ihrem Aufenthalt, welcher sich auf einen durch diese Angaben erschlichenen Einreise- oder Aufenthaltstitel gründet, betreten wurde.

§ 2 Abs 2 VStG
§ 2 Abs 1 VStG
LVwG Vlbg, 11.01.2017, LVwG-1-406/2016-R4
ZVG-Slg 2017/11
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 120 Abs 2 Z 1 FPG

Falschangaben zur Erschleichung von Einreise- und Aufenthaltstiteln vor Vertretungsbehörde im Ausland sind nicht strafbar

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