Auslegung des Begriffs des „Arbeitsmittels“ nach der Arbeitsmittelverordnung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, November 2021, Band 8

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 8
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 836 Wörter, Seiten 400-401
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202105040001

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Auslegung des Begriffs des „Arbeitsmittels“ nach der Arbeitsmittelverordnung in den Warenkorb legen

Ein Fahrzeug, welches der Firma von einem auswärtigen Kunden zur Reparatur übergeben wird, ist von vornherein kein Arbeitsmittel iSd AM-VO, weil es nicht zur Benutzung durch ArbeitnehmerInnen vorgesehen ist. Es handelt sich dabei um ein Werkstück und nicht um ein Beförderungsmittel. Ein Beförderungsmittel fällt nur insoweit unter den Begriff des Arbeitsmittels, als es sich um Beförderungsmittel handelt, die innerhalb des Betriebs zur Beförderung von Personen oder Gütern eingesetzt werden.
- § 2 Abs 2 AM-VO
- § 9 Abs 2 VStG
- ZVG-Slg 2021/81
- Verwaltungsverfahrensrecht
- VwG Wien, 04.05.2021, VGW-042/013/2770/2021
- § 2 Abs 1 AM-VO

Ein Fahrzeug, welches der Firma von einem auswärtigen Kunden zur Reparatur übergeben wird, ist von vornherein kein Arbeitsmittel iSd AM-VO, weil es nicht zur Benutzung durch ArbeitnehmerInnen vorgesehen ist. Es handelt sich dabei um ein Werkstück und nicht um ein Beförderungsmittel. Ein Beförderungsmittel fällt nur insoweit unter den Begriff des Arbeitsmittels, als es sich um Beförderungsmittel handelt, die innerhalb des Betriebs zur Beförderung von Personen oder Gütern eingesetzt werden.

§ 2 Abs 2 AM-VO
§ 9 Abs 2 VStG
ZVG-Slg 2021/81
Verwaltungsverfahrensrecht
VwG Wien, 04.05.2021, VGW-042/013/2770/2021
§ 2 Abs 1 AM-VO

Auslegung des Begriffs des „Arbeitsmittels“ nach der Arbeitsmittelverordnung

Audiovisuelle Öffentlichkeit verwaltungsgerichtlicher Verhandlungen?

Europarechtliche Vorgaben für die Heilung von Verletzungen des Parteiengehörs – insbesondere in Asylverfahren

Entziehung der Lenkberechtigung als „Strafe“ nach Art 6 EMRK

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde

Verspäteter Vorlageantrag gegen Beschwerdevorentscheidung: Zurückweisung durch VwG

Verfassungswidrige Verzögerung bei der Ausfertigung einer mündlich verkündeten Entscheidung

Keine Anwendung des „Postprivilegs“ bei Weiterleitung einer Beschwerde im Wege der „Polizeipost“

Anspruch auf Verfahrenshilfe bei unmittelbarer Anwendung des Unionsrechts

Kein Ausschluss des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens gegen Absonderung

Rechnerisch fehlerhaftes Angebot als Ausscheidensgrund nach § 141 Abs 1 Z 7 und 8 BVergG 2018

Zurückziehung eines Feststellungsantrags nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 während des Beschwerdeverfahrens

Liegeräder fallen nicht unter Ausnahmebestimmung des § 4 FahrradV

Richtlinienbeschwerde nach § 89 SPG: Kein Verstoß der sechswöchigen Frist gegen Art 136 Abs 2 B-VG

Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts bei zeitbezogenen Bewilligungen

Abgrenzung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit der Wohnungseigentümerin von jener der Hausverwaltung bei Nichtbehebung von Gebrechen