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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verfassungswidrige Verzögerung bei der Ausfertigung einer mündlich verkündeten Entscheidung
- Originalsprache: Deutsch
- ZVG Band 8
- Verfahrensrecht, 1273 Wörter
- Seiten 375-377
- https://doi.org/10.33196/zvg202105037501
20,00 €
inkl MwStWird die mündlich verkündete Entscheidung eines VwG erst nach mehreren Monaten schriftlich ausgefertigt, so verstößt dies sowohl gegen die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Erlassung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen als auch gegen die Verpflichtung zu einer Entscheidung innerhalb angemessener Frist. Keinesfalls kann eine derartige Verzögerung mit „Ermittlungsschritten“ gerechtfertigt werden, die bereits im Zeitpunkt der mündlichen Verkündung hätten gesetzt sein müssen.
- Art 6 Abs 1 EMRK
- ZVG-Slg 2021/71
- VfGH, 23.06.2021, E 720/2021
- § 29 Abs 4 VwGVG
- Verwaltungsverfahrensrecht
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