Zur Startseite wechseln
Wunschliste
Mein Konto
Warenkorb
Produktart: article

Verlag Österreich

Richtlinienbeschwerde nach § 89 SPG: Kein Verstoß der sechswöchigen Frist gegen Art 136 Abs 2 B-VG Richtlinienbeschwerde nach § 89 SPG: Kein Verstoß der sechswöchigen Frist gegen Art 136 Abs 2 B-VG Richtlinienbeschwerde nach § 89 SPG: Kein Verstoß der sechswöchigen Frist gegen Art 136 Abs 2 B-VG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, November 2021, Band 8

Richtlinienbeschwerde nach § 89 SPG: Kein Verstoß der sechswöchigen Frist gegen Art 136 Abs 2 B-VG

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Die in § 89 Abs 2 SPG normierte sechswöchige Frist zur Erhebung einer (Aufsichts-)Beschwerde wegen behaupteter Verletzung der RL-VO nach § 31 SPG ist nicht als Frist zur Erhebung einer Beschwerde an das VwG zu qualifizieren. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, für ein dem Verfahren vor dem VwG vorgeschaltetes (aufsichtsbehördliches) Verfahren eine von § 7 Abs 4 VwGVG abweichende Frist vorzusehen.

  • Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG
  • ZVG-Slg 2021/78
  • § 7 Abs 4 VwGVG
  • § 89 SPG
  • Art 136 Abs 2 B-VG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • VfGH, 24.06.2021, G 363/2020

Weitere Artikel aus diesem Heft

Audiovisuelle Öffentlichkeit verwaltungsgerichtlicher Verhandlungen?
ZVG
Audiovisuelle Öffentlichkeit verwaltungsgerichtlicher Verhandlungen?
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Europarechtliche Vorgaben für die Heilung von Verletzungen des Parteiengehörs – insbesondere in Asylverfahren
ZVG
Europarechtliche Vorgaben für die Heilung von Verletzungen des Parteiengehörs – insbesondere in Asylverfahren
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Entziehung der Lenkberechtigung als „Strafe“ nach Art 6 EMRK
ZVG
Entziehung der Lenkberechtigung als „Strafe“ nach Art 6 EMRK
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
ZVG
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Verspäteter Vorlageantrag gegen Beschwerdevorentscheidung: Zurückweisung durch VwG
ZVG
Verspäteter Vorlageantrag gegen Beschwerdevorentscheidung: Zurückweisung durch VwG
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Verfassungswidrige Verzögerung bei der Ausfertigung einer mündlich verkündeten Entscheidung
ZVG
Verfassungswidrige Verzögerung bei der Ausfertigung einer mündlich verkündeten Entscheidung
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Keine Anwendung des „Postprivilegs“ bei Weiterleitung einer Beschwerde im Wege der „Polizeipost“
ZVG
Keine Anwendung des „Postprivilegs“ bei Weiterleitung einer Beschwerde im Wege der „Polizeipost“
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Anspruch auf Verfahrenshilfe bei unmittelbarer Anwendung des Unionsrechts
ZVG
Anspruch auf Verfahrenshilfe bei unmittelbarer Anwendung des Unionsrechts
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Kein Ausschluss des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens gegen Absonderung
ZVG
Kein Ausschluss des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens gegen Absonderung
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Rechnerisch fehlerhaftes Angebot als Ausscheidensgrund nach § 141 Abs 1 Z 7 und 8 BVergG 2018
ZVG
Rechnerisch fehlerhaftes Angebot als Ausscheidensgrund nach § 141 Abs 1 Z 7 und 8 BVergG 2018
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Zurückziehung eines Feststellungsantrags nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 während des Beschwerdeverfahrens
ZVG
Zurückziehung eines Feststellungsantrags nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 während des Beschwerdeverfahrens
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Liegeräder fallen nicht unter Ausnahmebestimmung des § 4 FahrradV
ZVG
Liegeräder fallen nicht unter Ausnahmebestimmung des § 4 FahrradV
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Richtlinienbeschwerde nach § 89 SPG: Kein Verstoß der sechswöchigen Frist gegen Art 136 Abs 2 B-VG
ZVG
Richtlinienbeschwerde nach § 89 SPG: Kein Verstoß der sechswöchigen Frist gegen Art 136 Abs 2 B-VG
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts bei zeitbezogenen Bewilligungen
ZVG
Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts bei zeitbezogenen Bewilligungen
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Abgrenzung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit der Wohnungseigentümerin von jener der Hausverwaltung bei Nichtbehebung von Gebrechen
ZVG
Abgrenzung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit der Wohnungseigentümerin von jener der Hausverwaltung bei Nichtbehebung von Gebrechen
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Auslegung des Begriffs des „Arbeitsmittels“ nach der Arbeitsmittelverordnung
ZVG
Auslegung des Begriffs des „Arbeitsmittels“ nach der Arbeitsmittelverordnung
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Vergütung für Verdienstentgang bei COVID-19-Maßnahmen
ZVG
Vergütung für Verdienstentgang bei COVID-19-Maßnahmen
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Zuständigkeit des Heerespersonalamtes zur Vollziehung des Zivildienstgesetzes verfassungswidrig
ZVG
Zuständigkeit des Heerespersonalamtes zur Vollziehung des Zivildienstgesetzes verfassungswidrig
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Örtliche Zuständigkeit bei Verweigerung einer Mitteilung nach § 2 Abs 5 RundfunkgebührenG
ZVG
Örtliche Zuständigkeit bei Verweigerung einer Mitteilung nach § 2 Abs 5 RundfunkgebührenG
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Verdienstentgang nach § 32 EpiG umfasst auch Sonderzahlungen
ZVG
Verdienstentgang nach § 32 EpiG umfasst auch Sonderzahlungen
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Johannes Fischer, Katharina Pabel und Nicolas Raschauer (Hrsg), Handbuch der Verwaltungsgerichtsbarkeit
ZVG
Johannes Fischer, Katharina Pabel und Nicolas Raschauer (Hrsg), Handbuch der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
Kundenservice

So erreichen Sie uns persönlich:

+43-1-610 77-555
kundenservice@verlagoesterreich.at
Kontaktformular
Wir lieben Cookies

Vor allem, weil wir Ihnen damit ein optimales Einkaufserlebnis bieten können. Wir verwenden Cookies und Pixel von Drittanbietern, um unsere Services zu verbessern, relevante Werbung anzuzeigen und Nutzungsstatistiken zu erhalten. So helfen Cookies uns dabei immer besser zu werden.

Cookies ablehnen
Datenschutz