Richtlinienbeschwerde nach § 89 SPG: Kein Verstoß der sechswöchigen Frist gegen Art 136 Abs 2 B-VG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, November 2021, Band 8

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 8
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 727 Wörter, Seiten 394-395
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202105039401

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Die in § 89 Abs 2 SPG normierte sechswöchige Frist zur Erhebung einer (Aufsichts-)Beschwerde wegen behaupteter Verletzung der RL-VO nach § 31 SPG ist nicht als Frist zur Erhebung einer Beschwerde an das VwG zu qualifizieren. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, für ein dem Verfahren vor dem VwG vorgeschaltetes (aufsichtsbehördliches) Verfahren eine von § 7 Abs 4 VwGVG abweichende Frist vorzusehen.
- Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG
- ZVG-Slg 2021/78
- § 7 Abs 4 VwGVG
- § 89 SPG
- Art 136 Abs 2 B-VG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- VfGH, 24.06.2021, G 363/2020

Die in § 89 Abs 2 SPG normierte sechswöchige Frist zur Erhebung einer (Aufsichts-)Beschwerde wegen behaupteter Verletzung der RL-VO nach § 31 SPG ist nicht als Frist zur Erhebung einer Beschwerde an das VwG zu qualifizieren. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, für ein dem Verfahren vor dem VwG vorgeschaltetes (aufsichtsbehördliches) Verfahren eine von § 7 Abs 4 VwGVG abweichende Frist vorzusehen.

Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG
ZVG-Slg 2021/78
§ 7 Abs 4 VwGVG
§ 89 SPG
Art 136 Abs 2 B-VG
Verwaltungsverfahrensrecht
VfGH, 24.06.2021, G 363/2020

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